US-Handelsstreit: Scholz nach Treffen mit Pence optimistisch
Washington (dpa) - Vizekanzler Olaf Scholz hat sich nach einem Treffen mit US-Vizepräsident Mike Pence zuversichtlich gezeigt, dass die Europäische Union dauerhaft von US-Strafzöllen ausgenommen bleiben könnte.
«Ich glaube, dass wir alle gemeinsam daran arbeiten, eine gute Lösung zu finden», sagte der Bundesfinanzminister am Donnerstag in Washington nach dem Treffen. Sein Eindruck habe sich verfestigt, «dass hier in den Vereinigten Staaten verstanden wird, dass in Handelsfragen die Europäische Union als Einheit handelt.»
Bis zum 1. Mai ist die EU ausgenommen von erhöhten Zöllen auf Stahl und Aluminium, mit denen US-Präsident Donald Trump die heimische Industrie schützen will, die unter der Preiskonkurrenz insbesondere durch China leidet. In der EU wird befürchtet, dass bei gegenseitigen Strafzöllen es nur Verlierer gibt und durch das Abschotten heimischer Märkte und ein Einbrechen des Exports viele Arbeitsplätze gefährdet sein könnten. Der «Geist der transatlantischen Partnerschaft» sei sehr deutlich geworden, so Scholz, der sich wegen der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington aufhält.
Dort vermied es Scholz immer wieder, Trump und die US-Regierung offen zu kritisieren oder ihnen Protektionismus vorzuwerfen. Er betonte aber die Bedeutung eines freue und auf Regeln basierten Handels.
Die USA und Europa hätten gemeinsame Vorstellungen, «die uns miteinander verbinden.» Er sei überzeugt, dass die Dialogoffensive zu guten Ergebnissen führen könne. Am 27. April wird auch Kanzlerin Angela Merkel im Weißen Haus US-Präsident Trump treffen, es wird ihr zweiter Besuch nach der Amtsübernahme Trumps sein.
Ein Thema dürfte da auch der zuletzt wieder eskalierte Konflikt in Syrien sein, um eine direkte Konfrontation zwischen den USA und Russland als Schutzmacht von Präsident Baschar al-Assad zu vermeiden, könnte auch Deutschland eine stärkere Vermittlerrolle übernehmen.
«Wir haben die ganze Bandbreite der Themen besprochen, die eine Rolle spielen», sagte Scholz auf die Frage, ob auch über die Folgen der neuen US-Sanktionen gegen russische Unternehmer gesprochen worden sei. Die USA hatten vor zwei Wochen Sanktionen gegen Dutzende russische Firmen und Milliardäre mit engen Verbindungen zum Kreml verhängt. Das hatte zu einem Absturz an der Moskauer Börse geführt.
Nach Einschätzung der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer (AHK) treffen die US-Strafmaßnahmen auch die deutsche Wirtschaft in Russland. Allein durch ausfallende Neugeschäfte drohe kurzfristig ein Schaden von mehreren Hundert Millionen Euro. Langfristig könnten die US-Sanktionen Projekte in Milliardenhöhe gefährden, so die AHK. Auf der US-Liste stünden Firmen, mit denen die deutsche Wirtschaft eng zusammenarbeite ? etwa der Autobauer GAZ, der Energiekonzern Gazprom, der Aluminiumhersteller Rusal oder der Mischkonzern Renova Group.
