Digitale Bildung als Priorität: Bundesländer fordern Fortsetzung der Förderung mit 'Digitalpakt Schule 2.0'
Im Fokus der Bildungspolitik der deutschen Bundesländer steht weiterhin die Digitalisierung der Schulen. Einem aktuellen Positionspapier der Länder zufolge, welches die Deutsche Presse-Agentur einsehen konnte, besteht die Forderung nach einer konstant hohen Förderung durch den Bund, um den aktuellen Qualitätsstandard nicht nur zu wahren, sondern auch weiterzuentwickeln. Kernpunkt der Debatte ist ein jährliches Budget von mindestens 1,3 Milliarden Euro für das geplante fünfjährige Förderprogramm – den 'Digitalpakt Schule 2.0', der auf den auslaufenden Erst-Pakt aufbauen soll.
Wenngleich die Diskussion um die Kostenverteilung zwischen Bund und Ländern anhält, betonen die Länder die Notwendigkeit, ihre zusätzlichen Ausgaben in der digitalen Bildung entsprechend zu gewichten, und plädieren für eine Deckelung des Länderanteils auf zehn Prozent, analog zum ersten Förderpakt.
Theresa Schopper, die baden-württembergische Kultusministerin, unterstreicht mit Nachdruck die Wichtigkeit des Vorhabens: 'Eine taktische Verzögerungstaktik ist fehl am Platz. Es ist an der Zeit, entschlossen voranzugehen.' Das Ziel ist klar definiert: Ausbau und Erhalt der digitalen Infrastruktur, die in den letzten Jahren etabliert wurde. Ohne die Fortsetzung der Bundesfinanzierung droht den Schulen ein digitaler Rückschritt.
Seit 2019 unterstützt der 'Digitalpakt Schule' mit ursprünglich fünf Milliarden Euro aus Bundesmitteln den technischen Fortschritt der Bildungseinrichtungen, so zum Beispiel die Installation von WLAN-Netzen oder die Anschaffung von interaktiven Tafeln. Im Zuge der Corona-Krise und den damit verbundenen Herausforderungen im Bildungsbereich wurde der Fonds auf 6,5 Milliarden Euro erhöht, um digitale Endgeräte und IT-Administration zu finanzieren. Mit dem Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung wurde die Absicht für einen 'Digitalpakt 2.0' bis 2030 festgehalten.
Die Verhandlungen, von denen seit Langem gesprochen wird, sind gerade vor dem Hintergrund der Haushaltslage des Bundes intensiv und komplex. Da grundsätzlich die Länder für Schulangelegenheiten zuständig sind, liegt hier ein besonderes Gewicht auf der Bund-Länder-Kooperation. Die Bundesländer streben eine Einigung bei der nächsten Kultusministerkonferenz im Juni an, wobei sie dem Bund bereits Verzögerungstaktiken vorgeworfen haben. (eulerpool-AFX)
