US-Gerichtsentscheid gegen Trumps Zollpolitik – Ein Spiel auf Zeit
Die jüngste Entscheidung eines US-Bundesgerichts versetzt die politische Landschaft um die Zollpolitik des ehemaligen Präsidenten Donald Trump in einen Zustand der Ungewissheit. Die US-Regierung unter Trump hatte versucht, weitreichende Zölle unter einem Notstandsgesetz zu rechtfertigen, um Handelsdefizite als nationales Sicherheitsrisiko zu deklarieren.
Doch das Bundesgericht für internationalen Handel in New York erklärte diese Praxis nun für unrechtmäßig – ein schwerer Rückschlag für Trumps aggressive Handelspolitik. Sofortige Berufung seitens der US-Regierung zeigt, dass der Kampf noch lange nicht vorbei ist.
Reaktionen aus der EU und der Bundesregierung fallen derzeit jedoch zurückhaltend aus. Ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums betonte Berlins Hoffnung auf eine einvernehmliche Lösung zwischen der EU-Kommission und der US-Regierung, während die EU-Kommission selbst keine Stellungnahme abgibt. Sie befindet sich mitten in Verhandlungen über die gegenseitige Aufhebung von Zöllen, die von Trumps Administration erlassen wurden.
Richterliche Unabhängigkeit versus Regierungsmacht – das ist derzeit die zentrale Frage in den USA. Kush Desai, der Sprecher des Weißen Hauses, kritisierte, dass nicht gewählte Richter die Handelsziele der US-Regierung hintertreiben. Er bleibt dabei, dass Handelsdefizite eine Bedrohung für amerikanische Gemeinden und die Verteidigungsindustrie seien.
Um die Entscheidung des Gerichts ist somit ein juristisches Tauziehen entbrannt, das wohl bis in höhere Instanzen führen wird. Mehrere US-Bundesstaaten, darunter vorwiegend von Demokraten geführte, haben Trumps Zölle als willkürlich und ohne Kontrolle durch den Kongress angeprangert.
Trotz der juristischen Niederlage bleibt die Zukunft der Zollpolitik ungewiss. Ein Berufungsgericht könnte die umstrittenen Maßnahmen eventuell vorläufig wieder in Kraft setzen und damit die Spannung auf den Märkten weiter aufrechterhalten.
