Unterschlagung von EU-Hilfsgeldern: Europaweite Razzia führt zu Festnahmen
In einer koordinierten Aktion haben Ermittlungsbehörden in Italien, Österreich, Rumänien und der Slowakei einen mutmaßlichen Großbetrieb im Zusammenhang mit EU-Fördermitteln aufgedeckt. Die im Fokus stehenden Verdächtigen sollen durch ein betrügerisches Netzwerk fiktive Unternehmen dazu benutzt haben, unrechtmäßig Gelder aus dem EU-Aufbauprogramm „Next Generation EU“ zu erschleichen und diese für kriminelle Zwecke zu nutzen. Das im Bann der Ermittler stehende System operierte primär mit Anträgen aus dem italienischen Konjunkturprogramm "Piano Nazionale di Ripresa e Resilienza", kurz PNRR.
Die betrügerische Masche basierte auf dem Erschaffen und Nutzen von fiktiven Unternehmen und Strohmännern, welche für Projekte Mittel in beträchtlicher Höhe beantragten, ohne dass tatsächlich Vorhaben durchgeführt wurden. Zusätzlich lastet der Vorwurf der Geldwäsche auf den Schultern der 22 festgenommenen Personen, da sie enorme illegal erlangte Profiten zu waschen versuchten.
Die federführende Finanzpolizei von Venedig, die auf Antrag der Europäischen Staatsanwaltschaft gehandelt hat, setzte eine Beschlagnahmung der Vermögenswerte in einer Summe von etwa 600 Millionen Euro durch. Der Schlag gegen das kriminelle Netzwerk führte dazu, dass acht Verdächtige nun in Untersuchungshaft sitzen, während vierzehn andere unter häuslicher Überwachung stehen. Zusätzlich wurden zwei Individuen mit einem Berufs- sowie einem Gewerbeverbot belegt, wobei hervorgehoben wurde, dass viele der Beschuldigten bereits vorbestraft sind.
Diese Situation rückt auch die Bedeutung des "Next Generation EU"-Programms in den Fokus, welches mit mehr als 800 Milliarden Euro darauf abzielt, EU-Mitgliedstaaten nach der Corona-Krise wirtschaftlich zu unterstützen. Mit fast 200 Milliarden Euro ist Italien hierbei eines der Hauptempfängerländer, während Deutschland nach EU-Kommissionsberechnungen auf 28 Milliarden Euro Zugriff haben wird.
An dieser Stelle sei betont, dass interessierten Mitgliedsstaaten für den Erhalt der Finanzhilfen detaillierte Investitions- und Reformpläne einreichen müssen, was den Missbrauch der Fördermittel erschweren soll. (eulerpool-AFX)
