Biden-Administration erwägt Importverbot für angereichertes Uran aus Russland
Inmitten politischer Verzögerungen bei der gesetzlichen Beschränkung von Uranimporten aus Russland prüft das Weiße Haus nun, in Eigenregie tätig zu werden. Quellen, die mit den Vorgängen vertraut sind, berichten, dass die Biden-Administration den Import von angereichertem russischem Uran mittels exekutiver Kompetenzen verbieten könnte, da die Initiativen des Kongresses ins Stocken geraten sind.
Die Gespräche zu diesem Thema finden quer durch verschiedene Behörden statt. Mitglieder des Nationalen Sicherheitsrats des Weißen Hauses, Vertreter des Energieministeriums sowie andere Administrationsteile nehmen an Diskussionen teil. Im Fokus steht dabei nicht nur ein umfassendes Einfuhrverbot, sondern auch die Erwägung von Ausnahmeregelungen. Diese könnten dem bereits im Haus der Abgeordneten mit großer Mehrheit verabschiedeten Gesetzesentwurf ähneln, der jedoch bislang im legislativen Verfahren nicht weiter vorankam.
Die möglichen Maßnahmen spiegeln sowohl die sicherheitspolitischen als auch energiewirtschaftlichen Herausforderungen wider, die sich aus der gegenwärtigen geopolitischen Lage ergeben. Mit einer eigenen Regulierung würde die Administration unabhängig von der gesetzgeberischen Blockade handeln können, um ihre außen- und energiepolitischen Ziele zu verfolgen. (eulerpool-AFX)
