Unruhen zum «Tag des Zorns» in Jerusalem
Bei Straßenkämpfen mit der israelischen Polizei wurden am Dienstag nach Angaben palästinensischer Sanitäter etwa 100 Palästinenser verletzt. Gut 60 Palästinenser wurden nach Polizeiangaben festgenommen. 14 israelische Polizisten erlitten Verletzungen. Auch im Gazastreifen gingen aus Protest gegen die Lage in Jerusalem Tausende von Palästinensern auf die Straße.
Der amerikanische Nahost-Gesandte George Mitchell verschob unterdessen einen geplanten Vermittlungsbesuch vor dem Hintergrund des Streits um den geplanten israelischen Siedlungsausbau im Nordosten Jerusalems. Nach ihrer scharfen Kritik an dem Projekt schlug US-Außenministerin Hillary Clinton jedoch am Dienstag wieder versöhnlichere Töne an. «Zwischen den USA und Israel und zwischen Amerikanern und Israelis gibt es eine enge, unerschütterliche Verbindung», betonte Clinton in Washington. Das heiße allerdings nicht, dass die US-Regierung den Plänen zustimme.
Die Gewalt brach am Dienstag in verschiedenen Teilen Jerusalems aus: Von den frühen Morgenstunden an warfen Demonstranten in arabischen Stadtteilen im Norden und Osten mit Steinen und zündeten Autoreifen an. Sie folgten damit dem Aufruf der Hamas zum «Tag des Zorns». Die Polizei setzte Tränengas und Blendgranaten gegen die Demonstranten ein. Aus Furcht vor neuer Gewalt zog die Polizei hunderte weitere Sicherheitskräfte in Jerusalem zusammen. Bis Freitag soll erhöhte Alarmbereitschaft gelten.
Hintergrund der Unruhen sind Befürchtungen der Palästinenser, rechtsgerichtete Israelis könnten auf den Tempelberg in Jerusalem vordringen, um dort den Grundstein für einen neuen jüdischen Tempel zu legen. Muslime verehren den Tempelberg mit der Al-Aksa-Moschee und dem Felsendom als Haram al-Scharif (Edles Heiligtum). Er steht nach jüdischer Überlieferung auf den Überresten des im Jahre 70 zerstörten zweiten jüdischen Tempels. Polizeisprecher Rosenfeld betonte am Dienstag, weder jüdische Gruppen noch Touristen dürften gegenwärtig die umkämpfte heilige Stätte besuchen. «Auf den Tempelberg dürfen nur muslimische Gläubige, die älter als 50 Jahre alt sind.»
Am Montagabend war im jüdischen Viertel Jerusalems nahe dem Tempelberg eine alte Synagoge wieder eingeweiht worden. Palästinenser legten dies als Beweis für israelische Pläne zur Ausweitung der Kontrolle in Jerusalems Altstadt und weitere Bedrohung des Tempelbergs aus. In Jordanien demonstrierten am Dienstag mehrere hundert Menschen gegen die Einweihung der Churva-Synagoge. Das jüdische Viertel ist Teil der Altstadt, die Israel 1967 erobert hatte.
Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton wollte am Mittwoch Israel und die Palästinensergebiete besuchen. Am Nachmittag waren Treffen mit dem Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas in Ramallah und dem israelischen Außenminister Avigdor Lieberman in Jerusalem vorgesehen. Die EU-Repräsentantin wollte auch den blockierten Gazastreifen besuchen. Ashton hatte am Dienstag ihre Nahostreise fortgesetzt und in Damaskus den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad getroffen. Assad forderte eine eindeutigere Haltung der Europäischen Union im Nahostkonflikt.
Clintons versöhnlichere Töne wurden in Israel mit Erleichterung aufgenommen. Netanjahu begrüßte am Dienstagabend die «warmen Äußerungen» Clintons und verwies auf die Verpflichtungen der USA für die Sicherheit Israels. Clinton bestätigte, der US-Gesandte Mitchell werde die Region besuchen, um dort indirekte Friedensgespräche anzustoßen. Einen neuen Termin für die ursprünglich für Dienstag anberaumte Reise gab sie jedoch nicht bekannt.
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte einen Richtungswechsel von Israel. Die Situation im weitgehend abgeriegelten Gazastreifen sei außerordentlich besorgniserregend, sagte Ban am Dienstag im Hauptquartier der Vereinten Nationen in New York. «Sie ermutigt Schmuggler und gibt Extremisten Auftrieb.» Weil er über die Entwicklung «zutiefst frustriert» sei, werde er nach den Gesprächen des Nahostquartetts - UN, USA, EU und Russland - am Freitag in Moskau in den Nahen Osten reisen. «Es ist Zeit für einen Richtungswechsel», sagte er.
