Unionsfraktionschef dringt auf Korrekturen bei Grundrente
26. Januar 2020, 00:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) drängt die SPD bei der Grundrente zu Korrekturen. "Der Entwurf von Hubertus Heil wird zu Recht sehr kritisch diskutiert, und es muss noch Korrekturen geben", sagte Brinkhaus der "Bild am Sonntag". Die Berücksichtigung der Kapitaleinkünfte sei bisher nicht "befriedigend gelöst", die automatischen Verfahren zur Prüfung des Einkommens stünden noch nicht.
Auch die Refinanzierung sei noch nicht organisiert. "Abstriche wollen wir als Union da nicht machen", sagte Brinkhaus: "Aber wenn man es wirklich will, ist das alles realisierbar. Der Ball liegt da nicht nur bei Hubertus Heil, sondern auch bei Olaf Scholz." Weiteren Vorstößen der SPD wie etwa zu einem Tempolimit erteilte Brinkhaus hingegen eine Absage. "Wir sind der SPD bei der Grundrente sehr weit entgegengekommen. Da ist viel Kredit verbraucht worden", sagte er. "Ich erwarte deswegen jetzt, dass die SPD auf uns zukommt, und wir gemeinsam eine Unternehmenssteuerreform und einen massiven Bürokratieabbau, zum Beispiel im Planungsrecht, auf den Weg bringen, um die Wirtschaft wieder zu entfesseln." Bei der umstrittenen Bonpflicht brachte Brinkhaus eine Gesetzesänderung ins Spiel: "Auch da liegt der Ball beim Finanzminister." Man haben Scholz und den Ländern die Möglichkeit für Ausnahmen gegeben, um die Flut bei den Kassenbons einzudämmen. "Wenn er meint, dass diese Ausnahmen nicht genügend Spielraum geben, sind wir auch bereit, das Gesetz noch einmal zu ändern."
Auch die Refinanzierung sei noch nicht organisiert. "Abstriche wollen wir als Union da nicht machen", sagte Brinkhaus: "Aber wenn man es wirklich will, ist das alles realisierbar. Der Ball liegt da nicht nur bei Hubertus Heil, sondern auch bei Olaf Scholz." Weiteren Vorstößen der SPD wie etwa zu einem Tempolimit erteilte Brinkhaus hingegen eine Absage. "Wir sind der SPD bei der Grundrente sehr weit entgegengekommen. Da ist viel Kredit verbraucht worden", sagte er. "Ich erwarte deswegen jetzt, dass die SPD auf uns zukommt, und wir gemeinsam eine Unternehmenssteuerreform und einen massiven Bürokratieabbau, zum Beispiel im Planungsrecht, auf den Weg bringen, um die Wirtschaft wieder zu entfesseln." Bei der umstrittenen Bonpflicht brachte Brinkhaus eine Gesetzesänderung ins Spiel: "Auch da liegt der Ball beim Finanzminister." Man haben Scholz und den Ländern die Möglichkeit für Ausnahmen gegeben, um die Flut bei den Kassenbons einzudämmen. "Wenn er meint, dass diese Ausnahmen nicht genügend Spielraum geben, sind wir auch bereit, das Gesetz noch einmal zu ändern."
