Union signalisiert Unterstützung für CCS-Gesetz – Ein Schub für den Klimaschutz?
In einem bemerkenswerten Schachzug hat die Union ihre Hand gereicht, um ein Gesetz zur unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid (CO2) noch vor den vorgezogenen Neuwahlen zu unterstützen. Jens Spahn, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU, appellierte im Bundestag an die rot-grüne Minderheitsregierung, das sogenannte CCS-Gesetz in der nächsten Sitzungswoche auf die Tagesordnung zu setzen.
Mit den Worten „Sie sagen, Sie wollen mit uns gemeinsam jetzt im Dezember gerne noch etwas für Industrie und Klimaschutz entscheiden“, formulierte Spahn seine Bereitschaft zur Kooperation. Das CCS-Gesetz, das im September von der Ampel-Koalition eingebracht wurde, steht kurz vor seiner finalen Beratung.
Es soll dazu beitragen, Deutschlands Klimaziele zu erreichen, indem CO2 in größerem Stil abgeschieden und gespeichert wird. Diese Technologie sieht vor, das eingefangene CO2 vor allem in der Nordsee in unterirdische Speicher zu transportieren. Besonderer Fokus liegt auf schwer vermeidbaren Emissionen in der Kalk- und Zementindustrie.
Jedoch ist die CO2-Speicherung trotz industrieller und gewerkschaftlicher Unterstützung unter Experten umstritten. Einige Umweltorganisationen äußern Bedenken, da sie die Methode als kostspielig und schwer umsetzbar in großem Maßstab bewerten. Nichtsdestotrotz argumentiert Spahn, dass "die Industrie will es, die Gewerkschaften wollen es", da es Investitionen ermögliche und gleichzeitig keine unmittelbaren Kosten verursache.
Nach dem Zerbrechen der Ampel-Koalition sind SPD und Grüne derzeit auf die Unterstützung der Union oder der FDP angewiesen, um die Gesetzespläne durchzubringen. Die nächste mögliche Gelegenheit, das CCS-Gesetz zu verabschieden, bietet sich ab dem 16. Dezember, wenn der Bundestag erneut tagt.
