EU weist US-Vorwürfe in neuer Sicherheitsstrategie zurück
Die Europäische Union hat klare Worte für die kürzlich veröffentlichte US-Sicherheitsstrategie gefunden, die scharfe Kritik an der europäischen Politik übt. Die Sprecherin der EU-Kommission, Paula Pinho, erwiderte entschieden auf die Anschuldigungen, die EU untergrabe politische Freiheit und Souveränität, schade durch ihre Migrationspolitik dem Kontinent und behindere die freie Meinungsäußerung. Sie entgegnete mit einem deutlichen Nein auf diese Fragen.
Gleichwohl zeigte sich die EU-Kommission in ihrer Bewertung zurückhaltend. "Wir hatten noch keine Gelegenheit, das Dokument gründlich zu überprüfen, daher können wir derzeit keine umfassende Stellungnahme abgeben", erklärte Pinho. Die neue Strategie, die vom Weißen Haus über Nacht publiziert wurde, malt ein düsteres Bild der Lage in Europa und kritisiert unter anderem die Migrationspolitik sowie die politischen Strukturen.
Besonders pikant ist die Passage, in der die Trump-Regierung europäische Führungspersönlichkeiten beschuldigt, unrealistische Erwartungen im Ukraine-Konflikt zu haben und dabei demokratische Prinzipien zu untergraben. Der Wunsch der europäischen Bevölkerung nach Frieden spiegle sich kaum in der Politik wider, was eine angespannte strategische Situation schaffe, da Reformen in politischen Krisen erschwert würden.
Die Nato gerät ebenfalls in den Fokus, da die US-Strategie ein Ende der bisher verfolgten Politik der "offenen Tür" für das Bündnis fordert, was in Brüssel für Beunruhigung sorgt. Auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur äußerte sich die Nato zunächst nicht zur Strategie, bekräftigte aber die Notwendigkeit einer gerechteren Lastenverteilung im Verteidigungsbereich.
