Koalition gestärkt: Einigung über Rentengesetz als Rückenwind
Die jüngste Zustimmung des Bundestags zum umstrittenen Rentengesetz hat der Regierungskoalition erheblichen Rückenwind verschafft. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas von der SPD äußerte sich in Berlin optimistisch: „Der Abstimmungsverlauf war positiv. Damit haben wir nicht nur die notwendige Mehrheit erzielt, sondern auch die Koalition gestärkt, was uns für die kommenden Monate eine solide Basis verschafft.“ Eine klare Regierungsmehrheit habe hier eine wichtige Rolle gespielt.
Nach langen und intensiven Diskussionen ist es dem Bundestag gelungen, das Rentengesetz mit einer absoluten Mehrheit zu verabschieden. Allerdings bleibt vorerst unklar, ob alle Ja-Stimmen tatsächlich ausschließlich aus den Reihen der CDU/CSU und SPD kamen. Innerhalb der Union gab es vor allem von der Jungen Gruppe Widerstand gegen das Vorhaben, das Rentenniveau bis 2031 bei 48 Prozent stabil zu halten. Diese Differenzen ließen das Erreichen einer eigenen Mehrheit in Gefahr erscheinen.
Trotz dieser internen Spannungen zeigte sich Bas zufrieden mit dem Ergebnis: „Das Abstimmungsergebnis ist erfreulich und markiert einen guten Tag.“ Der Fokus dürfe nun auf die bevorstehenden Aufgaben gerichtet werden. Noch in diesem Jahr soll der Einsetzungsbeschluss für eine Rentenkommission erfolgen, um die anstehenden Strukturreformen detailliert anzugehen.
