Union setzt sich für "Neue Grundsicherung" ein – Bürgergeldkonzept auf dem Prüfstand

Die politischen Weichenstellungen im Bereich Sozialleistungen stehen erneut im Mittelpunkt der Diskussion: Die Union hat den Vorschlag unterbreitet, den Terminus Bürgergeld abzulösen und stattdessen von einer "Neuen Grundsicherung" zu sprechen. Damit wird eine Terminologie verfolgt, die den grundlegenden sozialen Auftrag besser zum Ausdruck bringen soll – die Gewährleistung eines solidarischen Miteinanders zwischen den leistungsfähigen und den unterstützungsbedürftigen Mitgliedern unserer Gesellschaft.

Diese Neubetitelung spiegelt nicht nur eine semantische Feinjustierung wider, sondern auch ein Commitment zum Prinzip der Gegenseitigkeit im sozialen Sicherungssystem. Die Union betont, dass eine wahrhaftige Solidarität erhalten bleiben muss, ohne in eine Sackgasse unbegrenzter staatlicher Fürsorge ohne Gegenleistung abzudriften. Eine solche Unausgewogenheit könnte letztlich die Akzeptanz des Sozialstaats in der Bevölkerung untergraben.

Weiterführend wird argumentiert, dass die geplante Reform des Bürgergeldes schon durch Intervention des Bundesrates eine Moderation erfahren hat. Die Unionsstrategie besteht darin, das von der rot-grünen Koalition etablierte Konzept von "Fördern und Fordern" nicht zu verwerfen, sondern es als essenziellen Bestandteil der sozialen Sicherheit zu bewahren.

Mit dieser Positionierung sucht die Union einen Mittelweg zu finden, der sowohl die Unterstützung der bedürftigen Bürgerinnen und Bürger sicherstellt als auch den bedeutsamen Grundsatz der individuellen Eigenverantwortung und Partizipation am Arbeitsmarkt nicht vernachlässigt. (eulerpool-AFX)