Ukraine-Krise: SPD-Außenpolitiker kritisiert Moskau scharf
19. Februar 2015, 07:10 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Nach der Niederlage der ukrainischen Armee in der Stadt Debalzewe hat der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Niels Annen, das Verhalten Russlands scharf kritisiert. Präsident Wladimir Putin habe nichts unternommen, um den Bruch der Waffenruhe durch die Separatisten zu unterbinden, sagte Annen im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag). "Sollte Minsk tatsächlich scheitern, wäre eine weitere Verschärfung der Sanktionen gegenüber Russland unausweichlich."
Auch für den außenpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, Philipp Mißfelder, nimmt Russland nun eine maßgebliche Rolle für das Gelingen des Friedensplans ein. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen habe in einer Resolution die Einhaltung des Waffenstillstands gefordert. "Da Russland diese Resolution einbrachte, hat es auch eine besondere Verantwortung für deren Umsetzung", sagte Mißfelder. Er forderte die Konfliktparteien dazu auf, den Beobachtern der OSZE endlich zu ermöglichen, die Einhaltung der Waffenruhe und den Abzug der schweren Waffen zu überwachen. Auch Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Partei Die Linke, mahnte zur Einhaltung der getroffenen Vereinbarungen. "Die Alternative ist ein Krieg, der nicht mehr zu kontrollieren ist." Der Sprecher für Außenpolitik der Grünen-Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, sieht in der Eroberung Debalzewes einen klaren Verstoß gegen das Minsker Abkommen. Dennoch müssten die Verhandlungen weiter am Leben gehalten werden. "Das heißt auch, dass das Sanktionsregime als das wichtigste Druckinstrument auf dem Tisch bleiben muss", sagte Nouripour. Auf jeden Eskalationsschritt in der Ukraine müssten weitere Sanktionen folgen. "Wenn Putin deeskaliert, dann sind wir aber auch bereit, die Sanktionen wieder zu lockern und auf ihn zu zugehen", so Nouripour.
Auch für den außenpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, Philipp Mißfelder, nimmt Russland nun eine maßgebliche Rolle für das Gelingen des Friedensplans ein. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen habe in einer Resolution die Einhaltung des Waffenstillstands gefordert. "Da Russland diese Resolution einbrachte, hat es auch eine besondere Verantwortung für deren Umsetzung", sagte Mißfelder. Er forderte die Konfliktparteien dazu auf, den Beobachtern der OSZE endlich zu ermöglichen, die Einhaltung der Waffenruhe und den Abzug der schweren Waffen zu überwachen. Auch Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Partei Die Linke, mahnte zur Einhaltung der getroffenen Vereinbarungen. "Die Alternative ist ein Krieg, der nicht mehr zu kontrollieren ist." Der Sprecher für Außenpolitik der Grünen-Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, sieht in der Eroberung Debalzewes einen klaren Verstoß gegen das Minsker Abkommen. Dennoch müssten die Verhandlungen weiter am Leben gehalten werden. "Das heißt auch, dass das Sanktionsregime als das wichtigste Druckinstrument auf dem Tisch bleiben muss", sagte Nouripour. Auf jeden Eskalationsschritt in der Ukraine müssten weitere Sanktionen folgen. "Wenn Putin deeskaliert, dann sind wir aber auch bereit, die Sanktionen wieder zu lockern und auf ihn zu zugehen", so Nouripour.
