Ukraine-Hilfen auf der Kippe: Ist das Milliarden-Paket das letzte seiner Art?
Die Ukraine bangt um weitere Unterstützung
Es klingt wie eine Erfolgsgeschichte: Die EU verspricht der Ukraine 1,5 Milliarden Euro pro Monat für Wiederaufbau und Waffen, während die USA Granaten und Flugabwehrraketen liefern.
António Costa, der neue Chef des Europäischen Rates, setzte mit seinem Besuch in Kiew ein klares Zeichen. Doch hinter den Milliarden stecken Unsicherheiten, die das Engagement des Westens an die Grenze bringen könnten.
Die Rückkehr Donald Trumps in die US-Politik und finanzielle Schwierigkeiten in europäischen Kernländern drohen, den Fluss der Hilfsgelder zu bremsen – oder sogar ganz zu stoppen. Ist das Milliarden-Paket also das letzte große Hurra des Westens?
Trumps Comeback: Was es für die Ukraine bedeutet
Die Biden-Regierung hat die Ukraine mit Waffen und Geld im Wert von 3,5 Milliarden Euro allein in den letzten Monaten unterstützt. Doch die Zeit läuft ab. Nur noch sieben Milliarden Dollar stehen zur Verfügung, und neue Mittel wurden im US-Repräsentantenhaus bereits blockiert.
Donald Trump hat angekündigt, im Falle seiner Rückkehr jegliche Unterstützung einzustellen. Sein Kalkül: Die Ukraine soll durch den Druck gezwungen werden, mit Russland zu verhandeln.
Die Realität ist komplexer. Trumps Berater sprechen von einer Strategie aus „Zuckerbrot und Peitsche“ – stärkere Unterstützung, falls Russland sich verweigert, oder aber ein Rückzug der USA, um Europa mehr Verantwortung aufzubürden. Das politische Tauziehen in Washington wird entscheidend für den weiteren Verlauf der Hilfen sein.
Frankreich in der Krise, Deutschland zögert
Auch in Europa sieht die Lage nicht stabil aus. Frankreich, bisher ein verlässlicher Unterstützer, steckt mitten in einer Regierungskrise. Präsident Macron sieht sich mit gescheiterten Haushaltsverhandlungen konfrontiert, die auch die Ukraine-Hilfen betreffen könnten. Verteidigungsminister Lecornu warnte, dass Frankreichs Mittel für neue Waffenprogramme begrenzt seien.
Deutschland, das sich bisher gegen gemeinsame EU-Schulden stemmt, steht ebenfalls unter Druck. Diskussionen über einen neuen europäischen Rüstungstopf in Höhe von 500 Milliarden Euro zeigen, dass Europa ohne die USA größere finanzielle Lasten schultern müsste. Doch woher das Geld kommen soll, bleibt unklar.
Das Dilemma der eingefrorenen Gelder
Ein Hoffnungsschimmer bleibt: Die EU plant, Gewinne aus eingefrorenen russischen Zentralbankreserven zu nutzen, um die Ukraine zu unterstützen.
Rund 210 Milliarden Euro liegen bei der belgischen Euroclear-Bank fest. Ökonomen wie Christoph Trebesch vom Kieler Institut für Weltwirtschaft halten dies für einen praktikablen Ansatz. Doch auch hier gibt es rechtliche Hürden, die den Prozess verzögern könnten.
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Was, wenn die Hilfen versiegen?
Die EU diskutiert bereits Notfallpläne für den Fall, dass die USA ihre Unterstützung zurückziehen. Ein europäischer Fonds könnte helfen, die Lücke zu schließen – doch das würde Zeit und politische Einigkeit erfordern, die aktuell nicht gegeben sind.
„Es wird langsamer werden“, sagt ein hochrangiger Diplomat in Brüssel. Trotz der Ankündigungen von António Costa ist klar: Die Ukraine muss sich auf härtere Zeiten einstellen.
