Ukraine am Scheideweg: EU mahnt zur Reformbeschleunigung
Die Ukraine steht vor der selbst gesetzten Herausforderung, ihre Reformanstrengungen zu intensivieren, um dem Ziel eines EU-Beitritts näherzukommen. Laut einer aktuellen Analyse, die am Dienstag in Brüssel von EU-Außenbeauftragter Kaja Kallas und Erweiterungskommissarin Marta Kos vorgestellt wird, zeigt das Land zwar ein bemerkenswertes Engagement im Beitrittsprozess. Doch mahnen die Autoren des Berichts, dass kürzlich negative Entwicklungen, wie der wachsende Druck auf Antikorruptionsbehörden und die Zivilgesellschaft, sofort rückgängig gemacht werden müssen.
Die Analyse betont die Notwendigkeit von Reformen im Bereich der Grundrechte sowie bei Verwaltungs- und Dezentralisierungsprozessen. Essentiell bleibt die Stärkung der Unabhängigkeit und Effizienz innerhalb der Justiz und Strafverfolgungsbehörden, um organisierte Kriminalität effektiver zu bekämpfen. Die ambitionierten Pläne der Ukraine, die Verhandlungen bis 2028 abzuschließen, könnten jedoch mit übertriebenen Erwartungen einhergehen. Ein zügigeres Reformtempo, insbesondere in Bereichen wie der Rechtsstaatlichkeit, wäre vonnöten.
Neben der Ukraine bewertet die EU-Kommission auch andere Beitrittsanwärter wie Moldau und die Länder des Westbalkans. Montenegro macht, laut Analyse, die größten Fortschritte und könnte bei Beibehaltung seines Reformtempos die Verhandlungen bis 2026 beenden. Für Albanien wird ein Abschluss bis 2027 als realistisch eingeschätzt.
Der letztliche Beitritt erfordert jedoch die Zustimmung aller EU-Mitgliedsstaaten, was zusätzliche Hürden mit sich bringen könnte, wie mögliche Referenden, zum Beispiel in Frankreich. Georgien und die Türkei hingegen sehen sich in der Analyse mit sehr kritischen Bewertungen konfrontiert. Für Georgien wird besonders die Einschränkung der demokratischen Rechte und die politische Manipulation der Justiz benannt. Die Türkei sieht sich Rückschritten in den Bereichen Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit gegenüber.
