Trump kündigt drastische Einwanderungsmaßnahmen an: Eine turbulente Nacht auf Truth Social
Präsident Donald Trump hat in einer Reihe von nächtlichen Einträgen auf seiner Online-Plattform Truth Social einen umfassenden Aufnahmestopp für Menschen aus sogenannten 'Dritte-Welt-Ländern' angekündigt. Die Ankündigung, die auf die kürzliche Attacke auf zwei Nationalgardisten in Washington folgte, bleibt in Bezug auf konkrete Details und betroffene Länder vage. Dennoch beschwört Trump, diese Maßnahme sei notwendig, um dem amerikanischen System eine Erholung zu ermöglichen.
Binnen kürzester Zeit setzte Trump mehrere Posts ab, die selbst nach den Standards seiner oft kontroversen Aussagen als außergewöhnlich drastisch angesehen werden. Er erklärte seine Absicht, eine Vielzahl an Aufnahmen rückgängig zu machen, die unter seinem Amtsvorgänger Joe Biden erfolgt seien, und kündigte weitere Maßnahmen an, um sogenannten 'illegalen' Einwanderungen entgegenzuwirken.
Die Einträge führten zu unmittelbaren Reaktionen, nicht zuletzt, da Trump scheinbar an Verschwörungstheorien festhielt und dabei politische Gegner verbal angriff. Die für seine Posts gewählte Terminologie erweckte Kritik; Begriffe wie 'Dritte Welt' gelten heute als überholt. Sie stammen aus einer weltpolitischen Einordnung des Kalten Krieges, während zeitgenössische Begriffe wie 'Entwicklungsländer' und 'Schwellenländer' aufgrund ihrer unscharfen Abgrenzungen ebenfalls diskutiert werden.
Besonders brisant ist der Kontext der Beiträge: die Attacke auf Nationalgardisten in Washington, verübt von einem afghanischen Verdächtigen. Trump nutzte den Vorfall, um umfassende Überprüfungen durch die US-Einwanderungsbehörde USCIS anzuordnen, die vor allem Menschen aus als problematisch eingestuften Ländern betreffen sollen. Betroffene Nationen umfassen nicht nur Afghanistan, sondern auch den Iran, Libyen, Somalia und weitere.
Kritik ließ nicht lange auf sich warten: Menschenrechtsorganisationen mahnten davor, den Angriff politisch zu instrumentalisieren. Die seit jeher umstrittene Frage nach dem Umgang mit Einwanderung erhält im Zuge von Trumps Ankündigungen eine neue, heikle Dimension. Auf Truth Social erklärte Trump außerdem, Flüchtlinge seien verantwortlich für die gegenwärtigen gesellschaftlichen Probleme, und nannte Minnesota als Beispiel für seine These.
Am Ende seiner Mitteilungen, die er als Thanksgiving-Botschaft tarnt, sendet er eine umstrittene Nachricht an all jene, die seiner Meinung nach Amerika schaden. Dass er auch diesmal keine stichhaltigen Beweise bereitstellte, tat der provokanten Wirkung seiner Worte keinen Abbruch.
