TikTok vor dem Aus in den USA: Berufungsgericht bestätigt Veräußerungs-Gesetz
TikTok musste vor einem Berufungsgericht in Washington eine empfindliche Niederlage hinnehmen. Die Richter erklärten das US-Gesetz zum Verkauf der bei jungen Nutzern beliebten Kurzvideo-App für rechtmäßig. Für das Tochterunternehmen des in China ansässigen Bytedance-Konzerns bleibt nun lediglich der Schritt vor das Oberste Gericht der Vereinigten Staaten übrig.
Bytedance argumentierte in seiner Klage, das Gesetz verstoße gegen die in der amerikanischen Verfassung verankerte Redefreiheit. Das Gericht hielt jedoch dagegen, dass die Regelung auf langjähriger regulatorischer Praxis basiere und keineswegs die Absicht habe, bestimmte Meinungsäußerungen zu unterdrücken.
Nach dem im April in Kraft getretenen US-Gesetz hat Bytedance etwa ein Jahr Zeit, sich von TikTok zu trennen, bevor die App aus den US-amerikanischen App-Stores verschwindet. Die Sorge, dass China über TikTok Zugriff auf Daten aus den Vereinigten Staaten erhalten und politischen Einfluss ausüben könnte, wird als Hauptgrund für das Gesetz genannt.
TikTok konterte in der Klage, dass eine Trennung von Bytedance weder wirtschaftlich, technologisch noch rechtlich machbar sei und der Verkauf somit zur Schließung der Plattform bis zum 19. Januar 2025 führen würde. Bytedance betont, dass es nicht plane, Verkaufsverhandlungen aufzunehmen, auch wenn Präsident Joe Biden eine Fristverlängerung von drei Monaten in Aussicht stellen könnte.
Interessanterweise wird Donald Trump, der in seiner ersten Amtszeit einen Verkauf von TikTok anstrebte, am 20. Januar als US-Präsident vereidigt. Während er im Wahlkampf gegen ein Verbot der Plattform war, bleibt ihm die Möglichkeit, das Gesetz außer Kraft zu setzen, verwehrt.
Bedeutsam ist auch, dass TikTok in den USA sowohl von Demokraten als auch Republikanern als chinesisches Unternehmen angesehen wird. Bytedance hält dem entgegen, mehrheitlich im Besitz westlicher Investoren zu sein und den Firmensitz auf den Cayman-Inseln zu haben.
Doch der Einfluss des Gründers, der aufgrund seiner erhöhten Stimmrechte dominiert, und das Hauptquartier in Peking nähern die Bedenken. TikTok selbst weist darauf hin, dass die chinesische Regierung einen Verkauf der Empfehlungs-Software blockiere, die als Herzstück der App gilt.
Diese passt die Videos, die Nutzern angezeigt werden, unter anderem basierend auf der Betrachtungsdauer an. Mit 170 Millionen Usern in den USA bleibt TikTok ein bedeutender Player auf dem Markt, ein Schicksal, das sich bis spätestens 2025 grundlegend ändern könnte.
