Techbranche und BDI fordern vor Gipfel mehr Reformtempo

Berlin (dpa) - Internationale Techverbände fordern vor dem Gipfel zur Europäischen Digitalen Souveränität in Berlin konkrete Schritte für mehr Wettbewerbsfähigkeit auf dem Kontinent. Einen Tag vor dem Gipfeltreffen mit Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron dringen der deutsche Startup-Verband sowie Partnerorganisationen aus Frankreich, Italien, Polen, Tschechien und Rumänien auf einheitliche Regeln in der EU und bessere Bedingungen für mehr Wachstum.

«Europa muss lernen, seine besten Ideen gemeinsam groß zu machen – über Grenzen hinweg», sagt Verena Pausder, Vorstandsvorsitzende des Startup-Verbands. Das bedeute mehr Investitionen in europäische Technologien, faire Wettbewerbsbedingungen für Start-ups sowie ein stärkerer europäischer Binnenmarkt, der Innovation beschleunigt.

Beim Digitalgipfel stehen am Dienstag Themen wie technologische Unabhängigkeit, Digitalisierung und Wettbewerbsfähigkeit Europas im Mittelpunkt - auch angesichts der Konkurrenz amerikanischer Techkonzerne, die riesige Summen in Künstliche Intelligenz (KI) investieren. Bei dem Treffen geht es darum, wie Europa verhindern kann, dass etwa sensible Firmendaten in Clouds außereuropäischer Unternehmen abgespeichert werden müssen.

Industrie dringt auf Reformen

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) dringt auf politische Reformen, damit europäische Unternehmen ihren Rückstand aufholen können. Europa sei bei Künstlicher Intelligenz (KI), Mikroelektronik sowie bei Lösungen für Cybersicherheit und die digitale Infrastruktur technologisch abhängig, sagte BDI-Präsident Peter Leibinger der Deutschen Presse-Agentur. Die Botschaft, die von dem Treffen ausgehen müsse, laute: «Europa erkennt seine Schwächen und wird sie strategisch angehen.» 

Gleichzeitig müssten vorhandene Stärken ausgebaut werden. Nur dann könne Europa technologisch souverän und wettbewerbsfähig werden. Es gehe nicht darum, sich abzuschotten, betonte Leibinger, sondern darum, selbstbestimmt zu handeln und die richtigen Partner zu wählen. 

Schneller und größer

Um die Geschwindigkeit bei der Entwicklung neuer Technologien zu steigern und vielversprechende Start-ups in der Wachstumsphase in Europa zu halten, brauche es vor allem schnellere Genehmigungen und eine fundamentale Reduktion der «Überregulierung» rund um KI und Daten, fordert der BDI-Präsident. Die Industrie sei bereit zu investieren und entwickle innovative Technologien - «jetzt muss die Politik die Blockaden beseitigen».

Zentrale Themen des Gipfels zur Europäischen Digitalen Souveränität sind Datensouveränität, Cloud-Lösungen, KI und Innovation durch europäische Start-ups. Zu den Teilnehmern zählen neben Politikern aus zahlreichen EU-Staaten auch Vertreter aus Wirtschaft und Forschung.

«Europa kann größte Innovationsmaschine der Welt sein»

Um globale Tech-Champions hervorzubringen, brauche Europa neue Regeln, die grenzüberschreitende Fusionen und Investitionen erleichtern, schreiben die Techverbände in einem Papier, das der dpa vorliegt. Ein gemeinsamer europäischer Kapitalmarkt sei zudem zentral, um Kapital für Wachstum zu mobilisieren. Die herrschende Fragmentierung habe dazu geführt, «dass viele vielversprechende, aber isolierte Start-ups nebeneinander existieren». 

«Flickenteppich statt Binnenmarkt»

Die digitale Autonomie der EU hänge auch von einem Rechtsrahmen ab, der Innovationen fördere. Derzeit bildeten 27 unterschiedliche Regelungen hohe Eintrittsbarrieren gerade für kleine Unternehmen. Start-ups sollten durch eine einheitliche europäische Rechtsform leichter in allen EU-Staaten wachsen können. Zugleich dürften Errungenschaften wie die EU-Gesetze über digitale Dienste (DSA) und digitale Märkte (DMA) nicht geschwächt werden.

«Europa hat das Potenzial, die größte Innovationsmaschine der Welt zu sein – aber wir machen uns das Leben selbst schwer», sagt Pausder. «27 Gesellschaftsrechtsformen, 35 Börsen, 200 Handelsplätze – das ist kein Binnenmarkt, das ist ein Flickenteppich.»

Die Verbände fordern zudem, dass öffentliche Stellen bei Ausschreibungen künftig europäische digitale Lösungen bevorzugen dürfen - von der Hardware bis zu Anwendungen.