EU verhängt Millionenstrafe gegen Musks Plattform X: Ein Schlagabtausch um Transparenz

Die Europäische Union hat eine beträchtliche Geldstrafe von 120 Millionen Euro gegen die von Elon Musk betriebene Online-Plattform X ausgesprochen. Die EU-Kommission bemängelt insbesondere die intransparente Authentifizierung von Nutzerkonten, unvollständige Datenbereitstellung für die Forschung und mangelnde Werbungstransparenz. Ein wesentlicher Kritikpunkt ist das irreführende Verifizierungssystem, bei dem ein weißer Haken auf blauem Hintergrund den Eindruck erwecken könnte, es handele sich um verifizierte Nutzer – obwohl das nicht garantiert ist.

Diese Entscheidung, die sich auf den Digital Services Act (DSA) stützt, sorgt für Spannungen in den transatlantischen Beziehungen. In den Vereinigten Staaten wurde die Strafe scharf kritisiert: Außenminister Marco Rubio sprach von einer ausländischen Attacke auf amerikanische Tech-Unternehmen, wohingegen Vizepräsident JD Vance die EU aufforderte, die Meinungsfreiheit zu stärken und nicht US-Firmen anzugreifen. Auch Präsident Donald Trump hatte in der Vergangenheit die EU-Digitalgesetze als wettbewerbsverzerrend bezeichnet.

Neben X stand die Videoplattform Tiktok im Visier der EU wegen ähnlicher Vorwürfe, konnte jedoch durch Zugeständnisse die Vorwürfe ausräumen. Dennoch laufen gegen beide Plattformen weitere Ermittlungen, insbesondere was den Umgang mit illegalen Inhalten betrifft.

Die EU behält sich vor, deutlich härtere Strafen bis hin zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes verhängen zu können. Bundesdigitalminister Karsten Wildberger lobte die angestrebte Durchsetzung europäischer Werte durch die Kommission. Ob allerdings Musk rechtlich gegen die Entscheidung vorgeht, bleibt abzuwarten – die nächsten Schritte könnten den Europäischen Gerichtshof beschäftigen.