Ströbele fordert Abschaffung der Fünf-Prozent-Hürde
08. März 2014, 15:37 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgericht zur Aufhebung der Drei-Prozent-Hürde bei der Europawahl fordert der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele die Abschaffung der Fünf-Prozent-Sperrklausel für den Bundestag. "Ich halte die Fünf-Prozent-Hürde für undemokratisch, weil sie dazu führt, dass Millionen von Wählern im Bundestag nicht vertreten sind", sagte er der "Welt". Dies habe die letzte Bundestagswahl gezeigt: "Das kann nicht demokratisch sein."
Das Urteil des Verfassungsgerichts zur Europawahl sei ein "Grund, um die Fünf-Prozent-Klausel für den Bundestag zur Diskussion zu stellen und dem Verfassungsgericht vorzulegen". Ströbele plädierte in einem ersten Schritt für eine Absenkung auf drei Prozent: "So könnte man ausprobieren, ob das wirklich zu Instabilität und ständigen Regierungswechseln führt - was ich nicht glaube." Einwände, eine Senkung oder Abschaffung der Klausel gefährde die Demokratie wie in der Weimarer Republik, hält er für falsch: "Das Problem waren nicht die vielen Parteien, sondern die Verhältnisse insgesamt und die mangelnde Kompromissbereitschaft." Den Vorschlag von Ex-Verfassungsrichter Papier, per Grundgesetzänderung auf europäischer Ebene die Drei-Prozent-Hürde wieder einzuführen, hält er für abwegig: "Das würde kein Verfassungsgericht davon abhalten, sie wieder aufzuheben."
Das Urteil des Verfassungsgerichts zur Europawahl sei ein "Grund, um die Fünf-Prozent-Klausel für den Bundestag zur Diskussion zu stellen und dem Verfassungsgericht vorzulegen". Ströbele plädierte in einem ersten Schritt für eine Absenkung auf drei Prozent: "So könnte man ausprobieren, ob das wirklich zu Instabilität und ständigen Regierungswechseln führt - was ich nicht glaube." Einwände, eine Senkung oder Abschaffung der Klausel gefährde die Demokratie wie in der Weimarer Republik, hält er für falsch: "Das Problem waren nicht die vielen Parteien, sondern die Verhältnisse insgesamt und die mangelnde Kompromissbereitschaft." Den Vorschlag von Ex-Verfassungsrichter Papier, per Grundgesetzänderung auf europäischer Ebene die Drei-Prozent-Hürde wieder einzuführen, hält er für abwegig: "Das würde kein Verfassungsgericht davon abhalten, sie wieder aufzuheben."
