Strittige Haushaltskürzung: „Demokratie leben“ auf dem Prüfstand
Die politische Landschaft Deutschlands steht vor einer Debatte um die Finanzierung des Programms „Demokratie leben“. Laut internen Informationen aus dem Haushaltsausschuss des Bundestages plant die Große Koalition eine Anpassung des Budgets für das kommende Jahr. Die bisher vorgesehenen Mittel von 191 Millionen Euro sollen auf 186,5 Millionen Euro reduziert werden, was dennoch mehr wäre als in den vergangenen Jahren.
Das Programm zielt darauf ab, das zivilgesellschaftliche Engagement für demokratische Werte zu fördern und Radikalisierungstendenzen in der Gesellschaft entgegenzuwirken. Vor Kurzem geriet es jedoch in die Kritik, insbesondere durch Berichterstattungen in der „Welt am Sonntag“, die andeuteten, dass einige geförderte Projekte möglicherweise von extremistischen Akteuren beeinflusst werden. Darauf reagierte Familienministerin Karin Prien mit der Ankündigung einer umfassenden Überprüfung der geförderten Initiativen.
Diese Entwicklung rief scharfe Kritik aus der Opposition hervor. Jamila Schäfer von den Grünen warf der Regierung vor, das Programm unter Generalverdacht zu stellen und gleichzeitig die Mittel zu kürzen. Sie hebt hervor, dass es mehr förderwürdige Projekte gibt als finanzielle Mittel bereitstehen. Die Grünen fordern daher, die Unterstützung auf 210 Millionen Euro im kommenden Jahr zu erhöhen.
