Streit in der Koalition: Rentenreform reibt Union und SPD auf
Der hitzige Rentenstreit spaltet weiter die Gemüter der Koalition, während die Weihnachtsglocken bereits in der Ferne läuten. So erneuerte der Unionsnachwuchs beim Deutschen Arbeitgebertag seine scharfe Kritik am umstrittenen Reformentwurf von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD), ohne den die Koalition im Bundestag nicht ausreichend Rückhalt hätte. Bas, mit cooler Entschlossenheit, sowie ihr Co-Vorsitzender Lars Klingbeil, erteilten den gewünschten Nachbesserungen prompt eine klare Absage. Die Frage, ob und wie Kanzler Friedrich Merz (CDU) aus dieser Klemme herausmanövriert, bleibt vorerst ein Berliner Mysterium.
Ein wenig Drama bietet JU-Chef Johannes Winkel (CDU), der seine innere Überzeugung im Streit als Motor beschreibt und dafür plädiert, das Gespräch trotz divergierender Ansichten nicht abbrechen zu lassen. Lars Klingbeil schießt indes zurück, derweil der SPD-Chef auf die Wichtigkeit der Vertragstreue pocht.
Der anvisierte Koalitionsausschuss am Donnerstag könnte zur Bühne hitziger Debatten avancieren, wenn die Koalitionsspitzen sich des Themas wieder mit politischem Feingefühl annehmen. Johannes Winkel erhofft sich dabei, dass die SPD ihre Kompromissbereitschaft entdeckt. Die Junge Union bleibt indes unverändert in ihrer Kritik am finanziell belastenden Rentenniveauvorschlag des Entwurfs.
Ein alternativer Fokus könnte auf die vorgeschlagene Rentenkommission gelegt werden, die richtungsweisende Empfehlungen bis zum Sommer erwartet. Diese Pläne erfreuen sich der Unterstützung sowohl von Bas als auch von Klingbeil, die betonen, alle relevanten Fragen auf den Tisch zu legen. Die Rentenreform selbst soll noch im Dezember das Licht der Unterschrift erblicken und überdies die CSU-inspirierte erweiterte Mütterrente zum Jahresstart ins Leben rufen.
Zu Wort meldete sich zudem Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger mit der Forderung nach einer Reformpause und einer Erhöhung des Rentenalters, eine Ansicht, die Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) ebenfalls teilt. Flexibilität soll laut Koalitionsvertrag künftig den Übergang zum Rentenalter prägen – mal sehen, ob der Rentenfrieden an die hiesigen Festtagsklänge anknüpfen kann.
