Steuerschätzung: Keine Entlastung für Klingbeils Haushalte
Berlin (dpa) - Der Staat kann in den nächsten Jahren mit etwas mehr Steuereinnahmen rechnen – die Haushaltssorgen von Finanzminister Lars Klingbeil sind deshalb aber lange nicht aus der Welt. Denn betrachtet man den Bund allein, kommt nach Prognose der Steuerschätzer bis 2029 nur exakt genauso viel rein, wie im Mai angenommen – der Vizekanzler kann also nicht mit zusätzlichem Geld planen.
«Der Konsolidierungsdruck im Bundeshaushalt bleibt hoch», sagte Klingbeil. «Wir werden mit Blick auf die Haushaltslücken ab 2027 weiterhin einen strikten Konsolidierungskurs fahren: Alle Ministerien bleiben gefordert, Einsparungen vorzunehmen.» Am Ende müsse man aus Einsparungen und Reformen ein gerechtes Gesamtpaket schnüren.
Der SPD-Chef steht vor einer Mammutaufgabe: Er muss seinen Kabinettskollegen klarmachen, dass sie trotz einmaliger Schuldenspielräume kein Geld für Wunschprojekte haben. Denn in Klingbeils offizieller Planung für die Jahre 2027 bis 2029 fehlen um die 170 Milliarden Euro. Es ist die größte Haushaltslücke, die es in der Geschichte der Bundesrepublik je gab – größer als zu Zeiten der Wiedervereinigung, der Finanz- oder der Coronakrise. Und das, obwohl Klingbeil in den nächsten Jahren in bestimmten Bereichen fast unbegrenzt Kredite aufnehmen darf.
Was die Schätzer genau voraussagen
Die Steuerschätzer, das sind Experten der Bundesregierung, der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute, des Statistischen Bundesamts, der Bundesbank, des Sachverständigenrats sowie der Länder und Kommunen. Sie sagen zweimal im Jahr voraus, wie sich die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen entwickeln.
Für das kommende Jahr erwarten sie für den Gesamtstaat 10,6 Milliarden Euro mehr Einnahmen als noch im Mai. Bis einschließlich 2029 sollen 33,6 Milliarden mehr hereinkommen. Vor allem profitieren davon allerdings Länder und Kommunen. Der Bund kann für das kommende Jahr zwar noch mit 4,9 Milliarden Euro Zusatzeinnahmen rechnen.
Für 2028 und 2029 ist dafür dann aber deutlich weniger vorhergesagt als bisher gedacht. «Der Bund trägt ganz überwiegend die Kosten des Wachstumsboosters, mit dem wir die Wirtschaft ankurbeln. Deshalb profitiert der Bund wenig von zusätzlichen Steuereinnahmen», erläuterte Klingbeil.
Warum die Prognose so ausfällt
Dass es insgesamt positiv aussieht, liegt vor allem an den Konjunkturerwartungen. Die Bundesregierung rechnet damit, dass die Wirtschaft nach jahrelanger Flaute wieder anzieht und ihre Unterstützungsmaßnahmen wirken. Das sind zum Beispiel großzügigere Abschreibungsregeln für Firmen, die in Deutschland investieren. Auch die geplanten Investitionen aus dem schuldenfinanzierten Milliarden-Sondervermögen sollen die Wirtschaft ankurbeln. Eine bessere Konjunktur bedeutet höhere Steuereinnahmen. Zugleich aber drückt die Senkung der Körperschaftsteuer für Unternehmen ab 2028 die Einnahmen für den Bund.
Was das für Klingbeils nächsten Haushalt bedeutet
Mit diesen Zahlen muss der Finanzminister seine Etatplanung machen. Der Haushalt für das kommende Jahr ist mehr oder weniger unter Dach und Fach: Aktuell beraten die Ausschüsse des Bundestags, Ende November soll er beschlossen werden.
Übergroße Lücken gab es hier von Anfang an nicht. Zugleich hatte das Finanzministerium aber auch die von den Steuerschätzern jetzt vorhergesagten Mehreinnahmen schon vorher eingepreist.
Eventuell könnte der Spielraum noch etwas größer werden, wenn Klingbeil Ausgabenreste von diesem Jahr ins nächste rüber retten kann. Denn aus dem nur drei Monate geltenden Haushalt 2025 dürften einige Milliarden übrigbleiben, weil die Ministerien es nicht schaffen, das Geld rechtzeitig auszugeben.
Warum es weiter enormen Spardruck gibt
Der weiter enorme Spardruck liegt vor allem an den Problemhaushalten 2027 bis 2029. Denn Klingbeil hat zwar neue Schuldenspielräume und plant in dieser Wahlperiode neue Kredite von mehr als 860 Milliarden Euro. Aber die neuen Möglichkeiten gelten nur für die Verteidigung und zusätzliche Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz. Im übrigen Kernhaushalt gilt weiter die Schuldenbremse. Das heißt: Die Ausgaben dürfen die Einnahmen nur wenig überschreiten.
In Klingbeils Finanzplanung tun sie das aber deutlich: Für 2027 stand bisher eine Lücke von rund 30 Milliarden Euro zu Buche. Hier bringt die Steuerschätzung jetzt eine Mini-Entlastung von einer Milliarde Euro. Laut Finanzministerium schrumpft die Lücke sogar um 7 bis 8 Milliarden auf nunmehr 22 bis 23 Milliarden Euro zusammen. Der Unterschied kommt zustande, weil das Ministerium auch geplante, aber noch nicht endgültig beschlossene Gesetzesänderungen berücksichtigen kann, die bei der Steuerschätzung außen vor bleiben müssen.
Die Finanzierungslücke sei damit aber nicht geschlossen, betont Klingbeil. «Niemand muss sich jetzt melden von den Kabinettskollegen und sagen, da ist ja jetzt ein bisschen Entspannung, ich hab hier noch die ein oder andere Idee, die mehr kostet. Das wird nicht funktionieren.»
Für den Rest der Legislaturperiode sieht es nach der Steuerschätzung weiter düster aus – die Einnahmen liegen unter den bisherigen Erwartungen. Für 2028 steht laut Ministerium nun eine Lücke von annähernd 60 Milliarden Euro zu Buche, für 2029 von deutlich mehr als 60 Milliarden. Dann dürfte der schuldenfinanzierte Sondertopf für die Bundeswehr aufgebraucht sein und Schulden aus der Corona-Zeit müssen zurückgezahlt werden.
Welche Ideen die Koalition hat
Für 2027 wollen die Chefs der Koalitionsparteien – neben Klingbeil also Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Markus Söder (CSU) – «um den Jahreswechsel» ein Sparpaket vorlegen. Aktuell werden Ideen gesammelt. Möglich sind Kürzungen von Subventionen und Förderprogrammen, debattiert wird auch eine höhere Erbschaftsteuer, deren Einnahmen allerdings an die Länder fließen.
Die oppositionellen Grünen fordern, dass Investitionen nun schnell fließen, Verfahren schneller und der Staat moderner werden. FDP-Generalsekretärin Nicole Büttner kritisierte, Schwarz-Rot fehle dafür der Reformwille beim Bürgergeld, der Rente oder dem Bürokratieabbau.
Klingbeil sagte in der ARD-Sendung «Caren Miosga»: «Wir werden beim Sozialstaat was tun müssen, bei Pflege, bei Rente, bei Gesundheit.» Aber es werde nur dann funktionieren, wenn man sich traue, «bei denen, die viel Geld in diesem Land haben, auch da ranzugehen».
