Ischinger hält UN-Niederlage für "keine Großkatastrophe"
München - Der ehemalige deutsche Botschafter in Washington und Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hält die Wahlniederlage Deutschlands bei der Kandidatur als nicht-ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat für keine großes Problem.
"Erstens mal ist das jetzt keine Großkatastrophe", sagte Ischinger dem TV-Sender "Welt" am Mittwoch. "Zweitens könnte man sagen, wäre es vielleicht eine europäische Großtat gewesen, wenn in diesem Fall Deutschland mal den beiden kleineren Mitbewerbern den Platz freigemacht hätte, damit die auch mal drankommen. Wir waren schon relativ oft dran."
Möglicherweise habe auch die Tatsache eine Rolle gespielt, dass Deutschland relativ eng an der Seite Israels stehe, so Ischinger. "Das kann eine Rolle gespielt haben. Das muss man jetzt im Einzelnen analysieren. Vermutlich, würde ich mal denken, nach erster Durchsicht. Österreich und Portugal haben sich in der Frage Israel sicherlich nicht ganz so deutlich wie wir auf die Seite Israels geschlagen. Und insoweit mag das eine gewisse Rolle gespielt haben."
Der Vorgang im letzten Jahr, bei dem sich die jetzige Präsidentin der Generalversammlung, Annalena Baerbock (Grüne), dieses Amt so geschnappt habe, habe in New York bei den 200 professionellen Botschaftern nicht gerade neue Sympathien für Deutschland ausgelöst, so Ischinger. Das müsse man zur Kenntnis nehmen. 2025 war die Gruppe der "Westeuropäischen und anderen Staaten" turnusgemäß an der Reihe, den Vorsitz der UN-Generalversammlung zu übernehmen. Nachdem die damalige Bundesregierung ursprünglich die deutsche OSZE-Generalsekretärin Helga Schmid vorgeschlagen hatte, ließ nach dem Ende der Ampel-Koalition Baerbock sich selbst vorschlagen.
Ischinger räumte ein, dass die Niederlage bei der UN-Kandidatur nicht gut aussehe, aber für die außenpolitische Bedeutung Deutschlands sei das egal. "Es bedeutet in der Sache gar nichts. Es ist natürlich, sagen wir mal, vom Auftritt her nicht gerade toll, dass die Bundesrepublik Deutschland, die so viel größere Bundesrepublik Deutschland, gegenüber zwei kleineren Mitbewerbern verliert. Aber wir sollten das jetzt nicht zu einer großen Niederlage hochstilisieren", so Ischinger.
Für die finanzielle Unterstützung der UN dürfe die Wahlniederlage keine Rolle spielen, mahnte Ischinger. "Das darf damit überhaupt nichts zu tun haben. Das ist vollkommen irrsinnig, wenn ich in einigen Kommentaren lese, dass die Frage, ob wir jetzt diesen Sitz für zwei Jahre bekommen oder nicht, dass das dann Auswirkungen auf unsere Rolle als einer der größten Geldgeber der Vereinten Nationen haben sollte. Wir sind einer der wichtigen Geldgeber der Vereinten Nationen, weil wir ein wirtschaftlich starkes, das stärkste Mitgliedsland der Europäischen Union sind. Und darauf sollten wir stolz sein und sollten jetzt nicht davon Abstriche machen."
