SPD und Grüne fordern von Merkel klare Worte an Erdogan
03. Februar 2014, 18:43 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Angesichts der politischen und wirtschaftlichen Turbulenzen in der Türkei haben Politiker von SPD und Grünen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, den Besuch des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan für klare Worte zu nutzen. "Im Hinblick auf die türkische Innenpolitik ist es unvermeidlich, Ministerpräsident Erdogan darauf hinzuweisen, dass sein Vorgehen gegen ermittelnde Beamte in den verschiedenen Korruptionsverfahren weder akzeptabel noch mit rechtsstaatlichen Standards vereinbar ist", sagte SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich "Handelsblatt-Online". "Ihm muss klar sein, dass solche Ermittlungen nicht von außen initiiert wurden, sondern von einer unabhängigen Justiz aufgedeckt und verfolgt werden müssen."
Keine noch so eindeutige Mehrheit im Parlament könne eine "begründete Strafverfolgung" unterdrücken, sagte Mützenich weiter. Dazu gehörten auch die Akzeptanz und der Schutz der Meinungsfreiheit. "Um solche Fragen nachdrücklicher zu thematisieren, wäre die Eröffnung der Kapitel über Rechtsstandards wie Menschenrechte und Justiz in den Beitrittsgesprächen mit der Türkei hilfreich." Der europapolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Manuel Sarrazin, sieht die Kanzlerin ebenfalls in der Pflicht zu handeln. "Frau Merkel muss bei Erdogans Besuch klare Worte finden. Die Einhaltung der Menschenrechte und die Gewaltenteilung sind ein unveränderbarer Teil der parlamentarischen Demokratie", sagte Sarrazin "Handelsblatt-Online". "Erdogans Verständnis von Checks and Balances entspricht nicht den Vorstellungen einer europäischen Demokratie." Sarrazin warf der Bundeskanzlerin zudem vor, mit ihrem Konzept der Privilegierten Partnerschaft dazu beigetragen zu haben, dass der Reformprozess in der Türkei ausgebremst wurde. "Statt den Beitrittsprozess glaubwürdig und konstruktiv zu begleiten, hat die Regierung Merkel suggeriert, dass die Türkei nicht in die EU gehöre", sagte der Grünen-Politiker. "Das ist das falsche Signal, gerade an die Menschen, die auf dem Taksim-Platz für ihre demokratischen Rechte auf die Straße gegangen sind."
Keine noch so eindeutige Mehrheit im Parlament könne eine "begründete Strafverfolgung" unterdrücken, sagte Mützenich weiter. Dazu gehörten auch die Akzeptanz und der Schutz der Meinungsfreiheit. "Um solche Fragen nachdrücklicher zu thematisieren, wäre die Eröffnung der Kapitel über Rechtsstandards wie Menschenrechte und Justiz in den Beitrittsgesprächen mit der Türkei hilfreich." Der europapolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Manuel Sarrazin, sieht die Kanzlerin ebenfalls in der Pflicht zu handeln. "Frau Merkel muss bei Erdogans Besuch klare Worte finden. Die Einhaltung der Menschenrechte und die Gewaltenteilung sind ein unveränderbarer Teil der parlamentarischen Demokratie", sagte Sarrazin "Handelsblatt-Online". "Erdogans Verständnis von Checks and Balances entspricht nicht den Vorstellungen einer europäischen Demokratie." Sarrazin warf der Bundeskanzlerin zudem vor, mit ihrem Konzept der Privilegierten Partnerschaft dazu beigetragen zu haben, dass der Reformprozess in der Türkei ausgebremst wurde. "Statt den Beitrittsprozess glaubwürdig und konstruktiv zu begleiten, hat die Regierung Merkel suggeriert, dass die Türkei nicht in die EU gehöre", sagte der Grünen-Politiker. "Das ist das falsche Signal, gerade an die Menschen, die auf dem Taksim-Platz für ihre demokratischen Rechte auf die Straße gegangen sind."
