SPD kontert scharf: Kiesewetters Gerücht um Scholz' Moskau-Reise sorgt für Aufregung
Die politische Bühne in Deutschland ist in Aufruhr, nachdem der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter behauptet hatte, Bundeskanzler Olaf Scholz plane ein Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vor der Bundestagswahl. Diese Behauptungen stießen sofort auf vehemente Kritik seitens führender SPD-Vertreter, die sie entschieden als "frei erfunden" und "infam" verurteilten.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich und Generalsekretär Matthias Miersch fordern nun Kiesewetter auf, seine Äußerungen zurückzunehmen und sich bei Kanzler Scholz zu entschuldigen. Während der Diskussionen über die Wahlplakate der SPD in Berlin betonte Miersch, dass dies ein offensichtlicher Verstoß gegen das Fairnessabkommen sei, das kürzlich von nahezu allen Bundestagsparteien unterzeichnet wurde. Die Regierungssprecher zweifeln nicht nur an der Authentizität von Kiesewetters Aussagen, sondern erwägen sogar rechtliche Schritte wegen übler Nachrede.
Roderich Kiesewetter selbst blieb bisher wortkarg zu den Reaktionen aus dem Kanzleramt und von den SPD-Politikern. Seine Aussage, dass sich alle "auf eine Wahlkampfüberraschung einstellen" müssten, könnte indes weitreichende politische Konsequenzen haben. SPD-Fraktionschef Mützenich sprach nicht nur von einer Belanglosigkeit der spekulierten Reise, sondern forderte CDU-Chef Friedrich Merz auf, seine Parteikollegen zur Ordnung zu rufen und die Fairness während des Wahlkampfes aufrechtzuerhalten.
Ein weiterer Punkt, den Mützenich in seinen Äußerungen ansprach, betrifft die Eignung Kiesewetters als Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste. Infolge dieser Situation wird auch dessen Rolle innerhalb dieser Sicherheitsinstitution infrage gestellt, da vertrauliche und außenpolitisch weitreichende Themen zur Debatte stehen.
Kanzler Scholz selbst hatte im November zuletzt mit Präsident Putin telefoniert, was einige Spannungen hervorrief. Der Kanzler ist seit Beginn der russischen Invasion in der Ukraine Moskau nicht mehr persönlich besucht.
