SPD-Basis bei Koalitionsvertrag gespalten
Hofheim/Berlin (dpa) - SPD-Offensive pro Schwarz-Rot: Gegen zahlreiche skeptische Stimmen an der Basis hat der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel seinen Werbefeldzug für den Koalitionsvertrag mit der Union.
Die SPD habe viele Ziele erreicht, der Vertrag trage eine sozialdemokratische Handschrift, sagte Gabriel bei der ersten Regionalkonferenz am Donnerstagabend in Hofheim bei Frankfurt/Main. «Ich finde, wir können uns sehen lassen.»
Gabriel strich Erfolge in der Renten- und Arbeitsmarktpolitik heraus. Zugleich versuchte er seiner Partei die Angst zu nehmen, sie werde in der großen Koalition erneut zerrieben wie in der ersten Regierung unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) von 2005 bis 2009. Nach der Serie von 32 Regionalkonferenzen lässt die SPD ihre knapp 475 000 Mitglieder schriftlich über den Vertrag mit der Union abstimmen. Das Ergebnis soll am 14. Dezember feststehen.
Kritische SPD-Genossen in Hofheim bemängelten, dass es keine Bürgerversicherung gebe und dass Europa im Vertrag zu kurz komme. Einige kündigten ihr Nein an. Für die Gewerkschaften lobte der hessische IG-Metall-Bevollmächtigte Armin Schild das Ergebnis und bat um Zustimmung.
Der hessische SPD-Landesvorsitzende und Bundes-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel sprach in Hofheim vom «Unbehagen darüber, ob uns eine große Koalition gut tut». Seiner Ansicht nach sollte die SPD selbstbewusst in das Bündnis gehen und weiter für ihre Ziele streiten. Angesichts des schlechten Wahlergebnisses von nur 25,7 Prozent habe die Parteiführung bei den Berliner Verhandlungen «aus ziemlich wenig ziemlich viel gemacht».
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe forderte im Sender n-tv: «Jetzt sind alle gefordert, das Ergebnis auch zu erklären, denn vieles versteht sich ja auch erst beim genauen Hinsehen.» Zweifel gibt es unter anderem an der Finanzierbarkeit der milliardenteuren Ausgabepläne von Union und SPD. Der amtierende Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wies Kritik im Deutschlandfunk allerdings zurück: «Wir haben das wirklich alles solide gerechnet.» Die Vorhaben seien «eine vorsichtige, ehrgeizige, aber realistische Planung.» Schäuble machte klar, höhere Rentenbeiträge seien in Zukunft unausweichlich - «weil weniger Jüngere mehr Älteren gegenüberstehen».
Die Meinungen der SPD-Mitglieder über den am Mittwochmittag in Berlin unterschriebenen vorläufigen Koalitionsvertrag gehen weit auseinander, wie eine bundesweite Umfrage der Nachrichtenagentur dpa am Donnerstag zeigte. «Da stecken viele faule Kompromisse drin», sagte etwa die Ortsvereins-Chefin der SPD Duisburg-Neudorf, Susanne Zander. Die Erfurter SPD hat ihr Nein schon beschlossen. Die SPD-Stadtvorsitzende in Dresden, Sabine Friedel: «Der Kopf sagt Ja, das Herz sagt Nein.»
Hamburgs SPD-Bürgermeister Olaf Scholz rechnet mit einem Ja der Basis. «Wir haben etwas erreicht, was das Leben in Deutschland besser macht.» Er sei optimistisch, dass es eine gute große Koalition werde. Bayerns SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen sieht nach ersten Rückmeldungen von der Parteibasis im Freistaat einen Trend zu einem Ja der Mitglieder zum schwarz-roten Vertrag. Juso-Chef Sascha Vogt sagte der dpa, die SPD habe wichtige Punkte wie den Mindestlohn durchsetzen können: «Ich finde schon, dass man den Koalitionsvertrag den Mitgliedern so vorlegen kann.»
Hessens SPD-Generalsekretär Michael Roth pochte gleichwohl auf eine Aufteilung der Ministerien vor dem Votum der SPD-Mitglieder. «Ob die CDU das Arbeitsministerium bekommt oder wir, das macht einen Unterschied», sagte er der «Bild»-Zeitung. Kanzlerin und CDU-Chefin Merkel, der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer und Gabriel wollen die Verteilung der Ministerien und die Ministernamen aber erst nach dem Mitgliedervotum bekanntgeben. Gabriel ging in Hofheim darauf nicht ein.
Auf dem linken SPD-Flügel hält man Steuererhöhungen für notwendig. Der Sprecher der Parlamentarischen Linken, Ernst Dieter Rossmann, appellierte in der Zeitung «Die Welt» (Freitag) an CDU und CSU: «Die Union muss sich fragen, wie sie ohne Steuererhöhungen auskommen will.»
