Sparhaushalt unter Druck: Frankreichs Premierminister vor großer Herausforderung

Frankreichs Premierminister François Bayrou plant, die Eckpunkte des Sparhaushalts für das Jahr 2026 vorzustellen, um der drängenden Staatsverschuldung entgegenzuwirken. Die Mitte-Rechts-Regierung steht vor der Mammutaufgabe, Einsparungen in Höhe von rund 40 Milliarden Euro zu realisieren. Bislang ist weder ein umfassendes Konzept noch ein politischer Konsens im tief gespaltenen Parlament in Sicht, während Beobachter schon jetzt das Szenario eines politischen Sturzes der Regierung im Herbst als realistisch einschätzen.

Vorgeschlagene Maßnahmen umfassen mögliche Einschnitte bei öffentlichen Ausgaben, der Zahl der staatlichen Angestellten sowie den zahlreichen öffentlichen Behörden. Zugleich stehen auch die Sozialleistungen auf dem Prüfstand. Interessanterweise hat Präsident Emmanuel Macron kürzlich eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben für die Jahre 2026 und 2027 angekündigt, während generelle Steuererhöhungen ausgeschlossen wurden.

Erst im Juli hatte Bayrou ein Misstrauensvotum, initiiert von den Sozialisten zur Debatte über die Rentenreform, überstanden. Dies gelang, indem zwar das linke Lager, jedoch nicht die Rechtsnationalen von Marine Le Pen das Votum unterstützten. Bei den bevorstehenden Haushaltsdebatten könnte jedoch gerade ein vereinter Misstrauensvotum auch von rechten Parteien initiiert werden und die Stabilität der Regierung erheblich gefährden.