CSU-Klausur im Kloster Seeon: Ein Start mit Weitblick und Walkingstöcken
Mit einem frisch an der Hüfte operierten Markus Söder an der Spitze haben die Bundestagsabgeordneten der CSU ihre Winterklausur im malerischen Kloster Seeon begonnen. Die Tagung ist für Alexander Hoffmann ein Novum, denn seit der Bundestagswahl im letzten Februar führt er die CSU-Landesgruppe als neuer Vorsitzender. Die Veranstaltung hat auch für Parteichef Söder eine besondere Note, da er erstmals mit Krücken anreist, nachdem er sich über die Feiertage einem medizinischen Eingriff unterzogen hatte.
Im Mittelpunkt der Klausur steht ein breites Themenspektrum, das die CSU-Delegation in den kommenden Tagen intensiv diskutieren möchte. Ein vorab veröffentlichtes Positionspapier lässt bereits erkennen, dass die Partei einen politischen Neustart wagen möchte: Die Rückkehr zur Kernenergie, Abschiebungen syrischer Geflüchteter, vorgezogene Steuersenkungen sowie eine Ausweitung der Videoüberwachung und härtere Strafen bei Angriffen auf Polizisten sollen die Politik der CSU prägen.
Ein zentrales Anliegen Söders dürfte sein, seine Forderung nach einer Verlängerung der Arbeitszeiten in Deutschland zu bekräftigen. Diese hält er für notwendig, um den finanziellen Herausforderungen in den Bereichen Rente, Gesundheit und Pflege zu begegnen. Am Eröffnungstag wird den CSU-Abgeordneten ein besonderer Gast beitreten: Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, was die traditionelle enge Beziehung der CSU zu jüdischen Gemeinschaften verdeutlicht.
Die Stimmung der CSU zur Jahreswende ist eher zwiespältig, trotz ihrer Mitwirkung an der Bundesregierung unter Friedrich Merz. Obwohl einige Gesetzesreformen und hohe Investitionen auf den Weg gebracht wurden, kämpft die Wirtschaft weiterhin mit Stagnationsproblemen, was auch die Umfragewerte der Bundesregierung belastet. Kanzler Merz selbst wird im Laufe der Woche erwartet, um die aktuellen Herausforderungen und Chancen mit den CSU-Abgeordneten zu erörtern.
