Kritis-Dachgesetz: BDI fordert klare Sicherheitsprioritäten
Nach einem jüngsten Anschlag auf das Stromnetz in Berlin fordert der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) Anpassungen bei den Transparenzvorgaben für kritische Infrastrukturen. Holger Lösch, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des BDI, warnt davor, dass Transparenz nicht zur Offenlegung von Schwachstellen führen dürfe, die potenziellen Angreifern in die Hände spielen könnten.
Er betont, dass sicherheitsrelevante Informationen weder öffentlich zugänglich sein noch in falsche Hände gelangen sollten. Der Entwurf für das sogenannte Kritis-Dachgesetz, der eine einheitliche Regulierung zum Schutz kritischer Infrastrukturen vorsieht, wird von Lösch als unzureichend eingeschätzt.
Anstatt einen klaren Schutzrahmen zu bieten, setze der Entwurf auf zusätzliche Bürokratie und eine überstürzte Umsetzung ohne umfassende Expertenbeteiligung. Dies gefährde die Resilienz dieser lebenswichtigen Einrichtungen.
Lösch fordert die Politik auf, die Sicherheitslage grundlegend neu zu bewerten. Angriffe auf kritische Infrastrukturen wie die Energieversorgung, Logistik oder Kommunikation seien keine Fiktion mehr, sondern stellen eine ernste Gefahr für die Wirtschaft und die staatliche Sicherheit dar. Diesen wachsenden Bedrohungen werde bisher nicht ausreichend begegnet.
Der Bundestag prüft derzeit Reformen bezüglich der gesetzlichen Regelungen zum Schutz kritischer Infrastrukturen, die als unverzichtbar für die Versorgung der Bevölkerung angesehen werden. Neben der Energie- und Wasserversorgung gehören auch die Agrarwirtschaft und das Gesundheitswesen zu diesen Sektoren. Eine Reform könnte dazu genutzt werden, die derzeitigen Transparenzpflichten zu überdenken.
