Spahn will Rentenpaket noch dieses Jahr durchbringen
Berlin - Trotz des massiven Gegenwinds der Jungen Union zum geplanten Rentenpaket von Union und SPD will CDU-Fraktionschef Jens Spahn eine Einigung bis Ende des Jahres durchsetzen.
"Ich denke, das kann man in den kommenden Tagen und Wochen miteinander regeln und eine Gemeinsamkeit finden", sagte Spahn am Montag dem TV-Sender ntv. "Wenn jeder nur seine Maximalposition hat und keiner sich bewegt, dann funktioniert es nicht."
Auf die Frage, ob sich auch die SPD bewegen müsse, antwortete Spahn: "Wir müssen uns alle bewegen." Wie Spahn die Junge Union überzeugen will, sagte er nicht. "Darüber reden wir jetzt. Entscheidend ist, dass wir jetzt nicht unendlich streiten, sondern dass aus der Debatte eine Entscheidung folgt."
Die jungen Unionspolitiker beharren derweil auf ihren Einwänden. "Die Junge Union hat deutlich gemacht, dass sie die Position der Jungen Gruppe im Bundestag unterstützt", sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Nachwuchsorganisation, Johannes Winkel, am Montag der FAZ.
Winkel bekräftigte die Bereitschaft, den Kern der Vereinbarung im Koalitionsvertrag mitzutragen. Dieser zielt darauf, den Nachhaltigkeitsfaktor in der Rentenformel bis 2031 auszusetzen, damit die Renten stärker steigen. "Das tut uns weh, aber wir stehen zum Koalitionsvertrag", sagte er.
Die JU lehnt es aber weiterhin ab, mit demselben Gesetz dauerhaft erhöhte Rentenausgaben festzuschreiben. "Welche Zusatzkosten für die Zeit nach 2031 entstehen, muss in einer offenen und umfassenden Diskussion in der Rentenkommission beantwortet werden", mahnte Winkel. "Wenn es zu einer echten Rentenreform kommen soll, dürfen wir uns bei wesentlichen Fragen nicht jetzt schon festlegen - ohne dass es eine Gegenfinanzierung gibt." Darüber "müssen wir nun im Bundestag in der Koalition sprechen".
Dem Regierungsentwurf zufolge würden die Renten bis 2031 um zwei Prozentpunkte stärker steigen, als nach heutigem Recht. Die Forderung der JU zielt darauf, diese Zusatzerhöhung nicht gleich dauerhaft zu garantieren.
