Slowakische Regierung will Ukraine mit 50 Millionen Euro unterstützen
Die slowakische Regierung hat angekündigt, das EU-Hilfsprogramm für die Ukraine in Höhe von 50 Millionen Euro zu unterstützen. Diese Zusage wurde von Ministerpräsident Robert Fico während eines Treffens mit dem ukrainischen Regierungschef Denys Schmyhal in der Stadt Uschhorod gegeben, wie Schmyhal in einer Mitteilung via Telegramm am Mittwoch bekannt gab. Des Weiteren wird die Slowakei, wie zuvor bereits zugesichert, den Kauf ukrainischer Waffen bei privaten Unternehmen nicht behindern.
In einer gemeinsamen Erklärung, die während des Treffens unterzeichnet wurde, wird betont, dass die Slowakei die EU-Integration der Ukraine unterstützen werde. Zudem wird angestrebt, die Transitmengen beim Export ukrainischer Agrarprodukte zu erhöhen. Fico betonte die Bereitschaft der Slowakei, der Ukraine zu helfen. "Es gibt Themen, zu denen wir vielleicht unterschiedliche Meinungen haben, aber das ist das politische Leben", sagte er laut der Nachrichtenagentur Tasr.
Seit dem Regierungswechsel vor drei Monaten sind die Beziehungen zwischen der Slowakei und der Ukraine als angespannt anzusehen. Die Ukraine wehrt sich seit fast zwei Jahren gegen eine russische Invasion.
Vor seiner Reise in die Ukraine hatte Fico mit abfälligen und verzerrt wiedergegebenen Äußerungen über das Nachbarland für Empörung gesorgt. In einem Interview am Samstag forderte der Linksnationalist, im Interesse der Ukraine einen schnellen Ausweg aus dem Krieg zu suchen, um weitere Verluste zu verhindern und Russland keinen Vorteil aus der weiteren Kriegsführung zu verschaffen. Fico argumentierte, dass es der Ukraine derzeit nicht realistisch gelingen werde, alle besetzten Gebiete bald zu befreien. Er machte zudem deutlich, dass die Slowakei gegen einen Nato-Beitritt der Ukraine sei und notfalls ein Veto dagegen einlegen werde. (eulerpool-AFX)
