Selenskyj verlangt die Freigabe eingefrorener russischer Vermögenswerte zur Unterstützung der Ukraine
In einem eindringlichen Appell hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Freigabe der in Belgien eingefrorenen Milliardenbeträge aus russischem Staatsvermögen gefordert. Diese finanziellen Mittel seien von enormer Bedeutung für den Wiederaufbau und die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine, die durch den anhaltenden Angriffskrieg stark in Mitleidenschaft gezogen worden ist. Laut Schätzungen handelt es sich um eine Summe zwischen 140 und 160 Milliarden Euro, die in ihrer Freigabe einen erheblichen Schlag gegen den Kreml und Präsident Wladimir Putin darstellen könnten.
Selenskyj betont, dass die Gelder insbesondere für den Erwerb dringend benötigter Luftverteidigungssysteme und Raketen eingesetzt werden sollten. In diesem Zusammenhang unterstreicht er die Bedeutung dieser Maßnahme als wesentliche Sanktion gegen Russland, um weiteren Frieden zu schaffen und den Druck auf den Aggressor zu erhöhen. Die Freigabe der russischen Zentralbankgelder würde ein bedeutendes Signal an die internationale Gemeinschaft senden und Kiews Verteidigungsanstrengungen erheblich stärken.
Die Ukraine plant, in den kommenden zwei Jahren einen dreistelligen Milliardenbetrag an Unterstützung zu mobilisieren. Seit Monaten sucht die Europäische Union nach adäquaten Lösungen, um eingefrorenes russisches Vermögen für diesen Zweck zu erschließen. Moskau zeigt sich empört über die Pläne und bezeichnet sie als "Diebstahl" ihres Staatsvermögens. Die russische Regierung warnt vor negativen Konsequenzen für die europäischen Finanzmärkte und droht zudem mit der Konfiszierung westlichen Eigentums als Vergeltungsmaßnahme. Allein die deutschen Vermögenswerte in Russland werden auf mehr als 100 Milliarden Euro geschätzt.
Trotz der Spannungen hat Präsident Selenskyj seine Wertschätzung gegenüber der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zum Ausdruck gebracht. Sie hat die Auszahlung von Zinsen aus dem eingefrorenen Vermögen ermöglicht, durch die die Ukraine bereits 5,6 Milliarden Euro erhalten hat. Selenskyj hebt hervor, dass es richtig sei, Russland für seine Aggression zur Rechenschaft zu ziehen. Er hofft auf eine zügige Entscheidung der EU, die restlichen russischen Milliarden als Reparationszahlungen bereitzustellen.
Inmitten dieser Entwicklungen sieht sich Präsident Selenskyj jedoch auch mit innerrussischem Druck konfrontiert, insbesondere wegen eines Korruptionsskandals in der Energiewirtschaft. Ungeachtet dieser Herausforderungen setzt die Ukraine fest auf die kontinuierliche finanzielle Unterstützung durch die Europäische Union. Eine Unterstützung, die besonders von Deutschland bereits zugesichert wurde, was zusätzliche Stabilität in dieser unsicheren Zeit bietet.
