Scholz will Zwölf-Euro-Mindestlohn
Berlin/Hamburg (dpa) - SPD-Vize Olaf Scholz fordert seine Partei auf, sich für eine deutliche Anhebung des Mindestlohns einzusetzen. «Wir sollten den Mindestlohn in einem überschaubaren Zeitraum auf zwölf Euro pro Stunde anheben», sagt Hamburgs Erster Bürgermeister dem Magazin «Spiegel».
Die Linke fordert das schon seit langem und begrüßte den Vorstoß, kritisierte aber, der Schwenk aus der SPD komme reichlich spät. Widerspruch bekam Scholz aus den eigenen Reihen. SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles, die den Mindestlohn als Bundesarbeitsministerin durchgeboxt hatte, sagte, sie halte nichts von einer politischen Festlegung auf einen höheren Wert.
Die große Koalition hatte zum 1. Januar 2015 einen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde eingeführt. Für die Anpassung der Höhe ist eine Kommission aus Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern zuständig. Inzwischen liegt der Mindestlohn bei 8,84 Euro pro Stunde. Scholz sagte zu seinem Zwölf-Euro-Vorstoß, die Lohngrenze müsse künftig hoch genug sein, damit niemand, der Vollzeit arbeite, im Alter auf öffentliche Hilfe angewiesen sei. «Man kann für Wachstum und technischen Fortschritt sein und zugleich für einen starken Sozialstaat mit ordentlichen Löhnen», betonte er.
Der Parteivize hatte kürzlich ein Papier zur Neuausrichtung der SPD nach dem Debakel bei der Bundestagswahl vorgelegt. Anders als SPD-Chef Martin Schulz, der zuletzt mehr Mut zur Kapitalimuskritik gefordert hatte, hatte Scholz darin für einen pragmatischen Kurs geworben, der Wirtschaftswachstum, Fortschritt und soziale Gerechtigkeit verbinde.
Die Linke setzt sich schon seit längerem für eine Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro ein. Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht begrüßte, dass Scholz dies nun auch fordere. «Schade ist nur, dass die SPD diesen Vorschlag nicht aufgegriffen hat, solange es eine Mehrheit von SPD, Linken und Grünen zur Durchsetzung eines Zwölf-Euro-Mindestlohnes im Bundestag gegeben hat - nämlich vor der Bundestagswahl.» Ihre Fraktion werde einen neuen Antrag ins Parlament einbringen und freue sich, wenn die SPD sich dem anschließe.
Danach sieht es aber erstmal nicht aus. SPD-Fraktionschefin Nahles wies die Idee ihres Parteikollegen Scholz prompt zurück. «Von der politischen Anhebung des Mindestlohns bin ich nicht überzeugt», sagte sie der «Passauer Neuen Presse» (Samstag). «Wir haben die Anpassung des Mindestlohns in die Hände der Mindestlohnkommission und damit der Sozialpartner gegeben. Sie berücksichtigen insbesondere die Lohnentwicklung insgesamt. Das sollte auch so bleiben.»
Scholz habe zwar Recht damit, dass Wachstum, ordentliche Löhne und ordentliche Renten kein Widerspruch seien, sondern sich gegenseitig beförderten. Es gebe jedoch andere Instrumente als die Anhebung des Mindestlohns - wie die Stärkung der Tarifbindung, stabile Beschäftigungsverhältnisse und Reformen in der Rente.
Kritik kam auch von Arbeitgebern. «Die Politik sollte sich aus der Diskussion um die künftige Höhe des gesetzlichen Mindestlohns heraushalten», sagte der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Steffen Kampeter. Die Sache dürfe nicht zum Spielball parteipolitischer Interessen werden.
