Söder: Neues Bundestagswahlrecht verfassungswidrig

München (dpa) - Kurz vor der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht über das neue Bundestagswahlrecht hat CSU-Chef Markus Söder bekräftigt, dass die Union es gleich aus mehreren Gründen für verfassungswidrig hält. Söder nannte nach einer CSU-Vorstandssitzung in München die von der ...

Kommentare

(5) tastenkoenig · 22. April um 16:08
Man sollte vielleicht noch mal daran erinnern, dass es das neue Wahlgesetz nur gibt, weil das vorige unter Unionsführung beschlossene schon vor dem Verfassungsgericht gescheitert ist. Ein gemeinsamer Gesetzesentwurf ist immer wieder am Widerstand der Union, insbesondere der CSU gescheitert. Also heul leiser, Chantal.
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(4) pharaoandi · 22. April um 15:05
Mit verfassungswidrig kennt sich Söder gut aus wie man an den Ausgangssperren während Corona gesehen hat.
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(3) Stoer · 22. April um 14:45
Irgendwie fällt mir dazu nur eins ein ...mimimi
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(2) Fromm · 22. April um 14:32
Existenzängste, oh je.
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(1) tastenkoenig · 22. April um 13:57
"Für die nur in Bayern wählbare CSU könnte das neue Wahlrecht letztlich zur Folge haben, dass sie bei einem bundesweiten Ergebnis unter fünf Prozent nicht mehr im Bundestag wäre." • Ein Träumchen … ^^
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