Rund eine halbe Million Demonstranten gegen rechts
Berlin (dpa) - Deutschlandweit haben am vergangenen Wochenende nach vorläufigen Daten rund eine halbe Million Menschen gegen rechts demonstriert. Das Bundesinnenministerium sprach in Berlin von 480.300 Personen bei 133 Veranstaltungen. Wegen fehlender Zahlen aus Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und dem Saarland handle es sich um eine vorläufige Zahl, erläuterte ein Ministeriumssprecher.
Allein in Berlin hatten sich am Samstag nach Polizeiangaben mehr als 150.000 Menschen am Reichstagsgebäude versammelt, um für Demokratie und Toleranz zu demonstrieren. Der Veranstalter sprach sogar von 300.000 Teilnehmern. Das Bundesinnenministerium bezieht sich bei seinen Angaben regelmäßig auf die Schätzungen der Polizei.
Die bundesweite Protestwelle gegen rechts läuft nun schon seit mehr als drei Wochen. Auslöser ist eine Recherche des Medienhauses Correctiv zu einem Treffen radikaler Rechter mit einzelnen Politikern von AfD, CDU und Werteunion im November in Potsdam. Dort hatte der frühere Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, nach eigenen Angaben über das Konzept der sogenannten Remigration gesprochen. Wenn Rechtsextremisten den Begriff verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll - auch unter Zwang.
18.000 Menschen demonstrieren in Frankfurt
Auch am Montag gingen die Demontsrationen weiter. In Frankfurt folgten nach Angaben eines Polizeisprechers etwa 18.000 Menschen dem Aufruf eines breiten gesellschaftlichen Bündnisses unter dem Motto «Frankfurt steht auf für Demokratie». Die Veranstalter selbst sprachen sogar von insgesamt 25.000 Menschen.
Über 130 Organisationen hatten sich dem Aufruf angeschlossen - dazu zählen Unternehmen, Gewerkschaften, Religionsgemeinden, Vereine, Verbände, Bildungseinrichtungen, Initiativen und Frankfurter Parteien.
Scholz lobt Demonstrationen gegen Rechtsextremismus
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Teilnehmern der seit Wochen anhaltenden Kundgebungen gegen Rechtsextremismus und für Demokratie gedankt. «Wenn etwas nie wieder Platz in unserem Land haben darf, dann ist es völkische, rassistische Ideologie; deshalb ist es gut, dass sich so viele an den Kundgebungen beteiligen», sagte der Kanzler nach einem Treffen mit Menschen mit ausländischen Wurzeln und Vertretern von Migrantenverbänden.
Fast jeder Vierte in Deutschland habe eine Einwanderungsgeschichte. «Deutschland ist unser gemeinsames Zuhause», betonte Scholz. Dennoch machten sich jetzt viele Menschen Sorgen. Denn sie fühlten sich gemeint, wenn Rechtsextremisten ihre menschenverachtenden Überlegungen zu Umsiedlungen verbreiteten.
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (SPD) sagte, die Ampel-Regierung habe den Kampf gegen den Rechtsextremismus ganz oben auf die Tagesordnung gesetzt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) habe Vereine verboten und Gesetze verschärft. Wichtig sei nun, dass das geplante Demokratiefördergesetz im Bundestag zügig verabschiedet werde. Es sieht für Vereine und Organisationen, die sich für den Schutz der Demokratie einsetzen, eine längerfristige staatliche Förderung vor. Das wäre ein starkes Signal an die Teilnehmer der Kundgebungen, sagte die Staatsministerin.
