Rufe aus Union nach weniger "Parteiideologie" bei Pflegereform

Berlin - Die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Simone Borchardt, drängt auf weniger "Parteiideologie" in der Diskussion über eine Pflegereform.

"Wir werden die Leistungen an die Bedürfnisse der Menschen anpassen müssen und nicht mehr wie jetzt mit der Gießkanne ausschütten", sagte sie dem "Spiegel". Nicht jeder, der älter ist, sei auch pflegebedürftig. Borchardt schwebt vor, dass die Menschen im Alter in ihrer Häuslichkeit bleiben dürfen und dort gut versorgt werden. "Wir brauchen mutige, systemverändernde Reformen und damit meine ich wirkliche Reformen."

Zuletzt hatten CDU, CSU und SPD in der Arbeitsgruppe "Zukunftspakt Pflege" über eine Reform der Pflegeversicherung beraten, aber nur wenig konkrete Ideen erarbeitet. Borchardt kritisiert die Ergebnisse als "in keinerlei Hinsicht hilfreich". Und sieht vor allem die SPD in der Bringschuld: In der Kommission sei es eher um ein "Klein-Klein und um politische Eigeninteressen, anstatt um fachliche Auseinandersetzungen" gegangen.

Ein Streitpunkt ist die Höhe des Eigenanteils. Die SPD will ihn deckeln, die Union hält das nicht für finanzierbar. Die CDU will hingegen eine private Zusatzversicherung, das hält die SPD für unsolidarisch. Pflegeverbände warnten zuletzt vor massiven Finanzierungslücken bereits im kommenden Jahr, sollte die Versicherung nicht grundlegend reformiert werden.