Krisenzeiten in Brandenburg: Politisches Beben um die BSW-Faktion
Die Koalition aus SPD und BSW in Brandenburg steht auf wackeligen Füßen, was durch den Austritt von Finanzminister Robert Crumbach aus der BSW-Fraktion und seinen möglichen Wechsel zur SPD-Fraktion befeuert wird. Crumbachs Bewegung signalisiert das Ende der Geduld mit der instabilen Lage der BSW und weckt Spekulationen über eine neue Regierungskoalition zwischen SPD und CDU. Ein Ultimatum der SPD an ihren bisherigen Koalitionspartner BSW kommende Woche wird zum möglichen Wendepunkt im Landesparlament.
Nach wochenlanger innerer Unruhe innerhalb der BSW-Fraktion, die Crumbach als "Parteisäuberung" von abweichenden Meinungen bezeichnete, wächst der Druck auf die BSW, Stabilität zu zeigen. Kurt Fischer, Generalsekretär der SPD in Brandenburg, fordert von der BSW ein eindeutiges Koalitionsbekenntnis, um sicherzustellen, dass die Koalition weiterhin arbeitsfähig bleibt. Ministerpräsident Dietmar Woidke drängt auf ein rasches Ende der internen Dispute.
Dennoch bleibt die BSW zurückhaltend und verweigert jede Garantie, die Koalition weiterzuführen. Parallel dazu verlangt die BSW-Führung unter der Leitung von Friederike Benda die Entlassung Crumbachs und fordert den Mandatsverzicht von ausgetretenen BSW-Abgeordneten, die ihrer Meinung nach die Koalition zum Scheitern bringen.
Das Ringen um die politische Richtung in Brandenburg könnte eine neue Dimension erreichen, sollte die SPD beschließen, Gespräche mit der CDU aufzunehmen. Ein Koalitionswechsel könnte das Schicksal der Landesregierung neu gestalten, insbesondere, da die CDU klare Verhältnisse fordert. Beide Parteien haben ein Auge auf die nächsten Schritte der ausgetretenen Abgeordneten, die das Machtgefüge in Potsdam neu justieren könnten, indem sie sich entweder den etablierten Fraktionen oder der SPD/CDU-Option anschließen.
