Rufe aus der FDP nach Zwangsverwaltung für die Bahn
01. Februar 2019, 18:04 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Wegen hoher Schulden und Milliardenlöchern im Budget werden aus der FDP Rufe laut, die Bahn unter eine "Sonder-Finanzverwaltung" zu stellen. Wie der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, hat sich der liberale Verkehrsexperte Christian Jung entsprechend geäußert. Der Vorstoß des FDP-Abgeordneten bezieht sich auf jene zusätzlichen Gelder, die der Deutschen Bahn in der kommenden Zeit vom Staat für Infrastruktur, Züge und Personal überwiesen werden, damit die Zuverlässigkeit erhöht wird.
"Ausgaben sollten dann nur noch nach Gegenzeichnung durch einen Sonderbeauftragten der Bundesregierung, einen Oppositionspolitiker aus dem Haushaltsausschuss des Bundestags und einen leitenden Beamten des Bundesrechnungshofs möglich sein", schlägt Jung vor. Der FDP-Mann reagiert damit auf die bislang drei Treffen des Bahn-Vorstands unter Richard Lutz bei Bundesverkehrs minister Andreas Scheuer (CSU) in den vergangenen zwei Wochen. Dabei habe die Bahn-Führung "kein substanzielles Zukunftskonzept in Bezug auf den Finanzbedarf" vorlegen können. Alle Gelder, mit denen die Liquidität der Bahn aufrechterhalten würde, dürfe der Vorstand deshalb nicht allein ausgeben.
"Ausgaben sollten dann nur noch nach Gegenzeichnung durch einen Sonderbeauftragten der Bundesregierung, einen Oppositionspolitiker aus dem Haushaltsausschuss des Bundestags und einen leitenden Beamten des Bundesrechnungshofs möglich sein", schlägt Jung vor. Der FDP-Mann reagiert damit auf die bislang drei Treffen des Bahn-Vorstands unter Richard Lutz bei Bundesverkehrs minister Andreas Scheuer (CSU) in den vergangenen zwei Wochen. Dabei habe die Bahn-Führung "kein substanzielles Zukunftskonzept in Bezug auf den Finanzbedarf" vorlegen können. Alle Gelder, mit denen die Liquidität der Bahn aufrechterhalten würde, dürfe der Vorstand deshalb nicht allein ausgeben.
