Rösler: Nur Reformen bringen mehr Wachstum

Berlin (dts) - In der Debatte über einen neuen EU-Wachstumspakt hat Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) höhere Staatsdefizite und eine expansivere Geldpolitik abgelehnt. "Europa braucht mehr nachhaltiges Wachstum. Ein solches Wachstum lässt sich nicht über noch höhere Staatsdefizite, Staatseingriffe und auch nicht über eine zu expansive Geldpolitik erkaufen", sagte Rösler der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).

"Stattdessen setzen wir auf Strukturreformen und auf Maßnahmen gegen Jugendarbeitslosigkeit und für Investitionen", sagte Rösler. Ein Fünf-Seiten-Papier aus dem Bundeswirtschaftsministerium solle die Grundlage für die Vorbereitungen eines deutschen Vorschlags bilden, hieß es in Kreisen des Wirtschaftsministeriums. Darin betonen Röslers Beamte, dass sich nachhaltiges Wachstum nur durch Reformen am Arbeitsmarkt und in den Sozialsystemen erzielen lasse. "Dazu gehört, die Lohnfindungssysteme zu dezentralisieren, die Effizienz der Arbeitsvermittlung zu verbessern, das Renteneintrittsalter an die gestiegene Lebenserwartung anzupassen und die Beschäftigungsverhältnisse insgesamt flexibler und situationsgerechter zu gestalten", heißt es in dem Papier mit dem Titel "Mehr Wachstum für Europa. Beschäftigung - Investitionen - Innovationen". Es liegt der Zeitung vor.