Rekordüberschuss in der Staatskasse
Wiesbaden (dpa) - Die geplante große Koalition kann mit Milliarden in der Staatskasse an den Start gehen. Der Konjunkturboom bescherte dem deutschen Fiskus im vergangenen Jahr den höchsten Überschuss seit der Wiedervereinigung.
Bund, Länder, Gemeinden und Sozialkassen nahmen unter dem Strich 36,6 Milliarden Euro mehr ein als sie ausgaben, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte. In einer ersten Schätzung war die Behörde allerdings noch von 38,4 Milliarden Euro ausgegangen. Bezogen auf die Wirtschaftsleistung lag das Plus bei 1,1 Prozent.
Die starke Konjunktur lies Steuern und Sozialbeiträge kräftig sprudeln. Der Staat erwirtschaftete das vierte Jahr in Folge einen Überschuss. Deutschland ist damit weit entfernt von der Defizit-Grenze des Maastricht-Vertrages. Danach darf das Defizit höchstens 3,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen.
Auch die vor allem in Deutschland umstrittene ultralockere Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) sorgt für Entlastung. Wegen der niedrigen Zinsen kann sich der Staat günstiger verschulden.
Den höchsten Überschuss erzielten im vergangen Jahr mit 16,2 Milliarden Euro die Länder. Die Sozialversicherung verbuchte ein kräftiges Plus von 10,5 Milliarden Euro. Auch die Gemeinden nahmen mehr ein als sie ausgaben (plus 8,8 Mrd).
Der Bund kam hingegen mit 1,1 Milliarden Euro auf einen deutlich geringeren Überschuss als im Jahr zuvor (7,4 Mrd). Vor allem die Rückzahlung der Kernbrennstoffsteuer an die Energiekonzerne nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts schlug hier zu Buche. Zudem sank den Angaben zufolge der Bundesbankgewinn deutlich, der an den Bund geht. Die genauen Zahlen will die Notenbank am kommenden Dienstag (27. Februar) bekannt geben.
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) mahnte angesichts der gefüllten Staatskasse deutliche Steuersenkungen an. «Denn der Staat ist nicht dazu da, Überschüsse anzuhäufen», argumentierte DIHK-Präsident Eric Schweitzer. Notwendig seien sinkende Steuern und bessere Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen, damit diese mehr investieren könnten.
Die Wirtschaft wuchs auch Ende 2017 robust. Getragen vor allem vom Export-Boom stieg das Bruttoinlandsprodukt im vierten Quartal um 0,6 Prozent im Vergleich zum Vorquartal, wie die Wiesbadener Behörde vorläufige Angaben bestätigte. Die kräftige Erholung der Weltwirtschaft kurbelt die Nachfrage nach Waren «Made in Germany» an. Deutschlands Exportunternehmen hatten 2017 das vierte Rekordjahr in Folge erzielt.
Zudem investierten die Unternehmen zum Jahresende mehr in Maschinen und andere Ausrüstungen. Die Investitionen in Bauten sanken hingegen etwas. Die Konsumausgaben der Verbraucher, die im Gesamtjahr vor allem die Konjunktur angetrieben hatten, lagen in etwa auf dem Niveau des Vorquartals.
Nach Einschätzung der GfK-Konsumforscher wird die Kauflust der Bundesbürger aber auch in diesem Jahr eine wichtige Stütze der deutschen Wirtschaft bleiben. Die Arbeitslosigkeit ist niedrig und Sparen wirft wegen der Niedrigzinsen kaum noch etwas ab.
Im vergangenen Jahr war Europas größte Volkswirtschaft um 2,2 Prozent gewachsen. Es war das stärkste Plus seit sechs Jahren. Führende Ökonomen und Bankvolkswirte rechnen mit einer Fortsetzung des kräftigen Aufschwungs. Er sehe keine ökonomischen Gründe für ein merkliches Nachlassen des Wirtschaftswachstums, argumentierte Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer. «Der Aufschwung der deutschen Wirtschaft dürfte noch zwei, drei Jahre anhalten.» Die geschäftsführende Bundesregierung ging zuletzt von einem Anstieg des Bruttoinlandsproduktes um 2,4 Prozent in diesem Jahr aus.
