Portugals Präsident will "OMT-Programm"

Lissabon (dts) - Portugals Staatspräsident Aníbal Cavaco Silva hat die Europäische Zentralbank (EZB) aufgefordert, ihr umstrittenes OMT-Programm in der Praxis zum Einsatz zu bringen. "Ich habe den Eindruck, als scheue die EZB davor zurück, dieses Instrument anzuwenden, das angekündigt wurde in einer Rede in London im August des vergangenen Jahres", sagte Silva nach einem Bericht der "Frankfurter Rundschau" (Samstagausgabe) vor deutschen Journalisten in Lissabon. Er habe die Bedingungen für die Anwendung des OMT-Programms genau studiert, erklärte der Politiker.

Wenn das von der Regierung für 2014 angekündigte Sparprogramm in Kraft tritt, könnte Portugal nach Vorstellungen Silvas das erste Land sein, dem die EZB mit diesem Programm beispringt. Für Portugal läuft dann das Hilfsprogramm von den Euro-Rettungsfonds und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) aus. Nach Silvas Vorstellungen könnte ein Doppelpack aus einem neuen, vorsorglichen Hilfsprogramm und der Unterstützung durch das OMT-Programm der EZB folgen. Bisher hat die Europäische Zentralbank nur ihre Bereitschaft angekündigt, im Rahmen des OMT-Programms Krisenländer mit dem unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen zu unterstützen. In Deutschland stößt jede Einflussnahme von Politikern auf die unabhängige Notenbank auf Bedenken. Bundesbankpräsident Jens Weidmann hatte sich von Anfang an gegen das OMT-Programm gewandt. Er warnte, die Geldpolitik übernehme damit Aufgaben der Finanzpolitik und gehe über ihr Mandat hinaus.