Protest und Sperre: Ein Ruhetag am Brenner

Matrei am Brenner (dpa) - Der Protesttag am Brenner ist zu einem eindringlichen Signal gegen die Verkehrsflut beim Alpen-Transit geworden. Rund 5.000 Demonstranten machten auf der Brenner-Autobahn ihren Unmut über Lärm, Abgase und Belastungen im täglichen Leben deutlich. 

«So kann es einfach nicht mehr weitergehen», sagte Karl Mühlsteiger als Initiator der Demonstration. Die Schmerzgrenze der Bevölkerung im Wipptal sei erreicht. «Wir kollabieren mittlerweile unter den extremen Abgasen», sagte Mühlsteiger, der auch der Bürgermeister der Gemeinde Gries am Brenner ist. Zu den Forderungen der Demonstranten zählt ein erweiterter Lärmschutz und die Verlagerung des Schwerverkehrs auf die Schiene. 

Verkehrschaos blieb aus

Wegen des Protests war die Brenner-Route bis zum Abend für Transitfahrten gesperrt. Das befürchtete Verkehrschaos durch die Komplett-Sperre des Brenner-Korridors blieb indes bis zum späten Nachmittag aus. Es sei «extrem ruhig» geblieben, sagte Alexander Holzedl vom Autobahnbetreiber Asfinag. Auch auf den Ausweichstrecken habe es keine Behinderungen gegeben. 

«Wir sind begeistert», sagte ein Sprecher des Verkehrsclubs ÖAMTC der Deutschen Presse-Agentur zur Lage auf den wichtigsten Routen durch Österreich. Irgendwann müssten aber die Urlauber, die ihre Fahrten verschoben hätten, doch reisen. Der ÖAMTC erwartet daher am Sonntag starken Verkehr.

Auf italienischer Seite war die Verkehrslage nach Angaben der Behörden ebenfalls «äußerst ruhig». Katia Grenga von der Verkehrspolizei Bozen sagte: «Offenbar haben die frühzeitigen Informationen ihre Wirkung gezeigt.»

Polizei und Rettungsdienste in Bayern und Österreich hatten sich auf ein mögliches Verkehrschaos eingestellt. In dem Zeitraum der Sperre passieren laut Asfinag normalerweise mehr als 30.000 Fahrzeuge die Mautstellen auf der Brenner-Autobahn. 

Kritik der Demonstranten auch an Deutschland

Fast 11 Millionen Autos und rund 2,5 Millionen Lastwagen haben 2025 laut Autobahnbetreiber Asfinag die mautpflichtige Autobahn benutzt. Damit ist die Strecke die verkehrsreichste Nord-Süd-Verbindung der Alpen. Nach Berechnungen des Ökologie- und Verkehrsverbands VCÖ fuhren vergangenes Jahr fast dreimal so viele Lkw über den Brenner wie über alle Alpen-Transitstrecken der Schweiz.

Auf manchen Schildern der Demonstranten war auch Kritik an der verzögerten Planung der Bahn-Zulaufstrecke in Bayern zu sehen, die nach der Fertigstellung des Brennerbasistunnels für eine Entlastung der Autobahn sorgen soll. 

Bürgermeister: Historischer Tag

Unter den Gewinnern des Protesttags waren Hunderte Radfahrer, die den 1.370 Meter hohen Pass dieses Mal ohne lästigen Autoverkehr bewältigten. Und auch die Café-Betreiberin Zsuzsanna Kornyik strahlte übers ganze Gesicht. Selten habe ihr die Arbeit so Spaß gemacht. «Es ist sehr angenehm. Sonst muss ich oft lange warten, bis ich die Gäste auf der anderen Straßenseite bedienen kann», sagt die 48-Jährige, die seit 20 Jahren Lokale auf der Passhöhe betreibt. Normalerweise rauscht Auto an Auto an ihrem Café am Brenner vorbei. An diesem Samstag aber ist alles anders. 

«Das geht heute in die Geschichte Tirols ein», meinte Mühlsteiger. Er kündigte an, dass die Bevölkerung auch nach diesem Aktionstag nicht ruhen werde. Tirols Ministerpräsident Anton Mattle (ÖVP) sagte bei einem Pressetermin, dass er die Forderungen der Demonstranten bereits an Wien, Berlin, Rom und Brüssel weitergeleitet habe. Die Belastungen durch den «überbordenden Transit» hätten inzwischen Grenzen überschritten, sagte Mattle laut Nachrichtenagentur APA.

Für die 15.000 Bewohner des Wipptales bedeutete die achtstündige Komplettsperre ein besonderes Erlebnis. Wo sonst ununterbrochen die Motoren lärmen, herrschte oftmals völlige Ruhe. Für die Menschen mag es wie eine Zeitreise gewesen sein - in die Jahre ohne Tourismusboom und unentwegt dröhnender Lastwagen, die die Lieferketten lückenlos bedienen. 

Gericht machte Bahn für Demonstration frei

Bisherige Demonstrations-Versuche waren wegen eines drohenden Verkehrskollapses nicht genehmigt worden. Das Landesverwaltungsgericht Tirol meinte diesmal dagegen: «Eine Untersagung der Demonstration gegen eine hohe Verkehrsbelastung mit einer hohen Verkehrsbelastung zu begründen, führt im Grunde die Versammlungsfreiheit ad absurdum», so der Richterspruch.

Im österreichischen Bundesland Tirol wird eine weitere wichtige Alpenroute kurzzeitig wegen Demonstrationen gesperrt. Der Fernpass ist am 27. Juni von 10.00 bis 12.00 Uhr nicht befahrbar, wie die Tiroler Landesregierung mitteilte. Der Termin fällt mit dem Ferienbeginn in Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland zusammen. 

«Wir hoffen, dass von den Kundgebungen keine Signalwirkung ausgeht», sagte eine Sprecherin des ADAC Südbayern. Weder die Erlaubnis der Kundgebung am Brenner noch die am Fernpass könnten als Blaupause für andere Vorhaben gesehen werden, da Genehmigungen von Demonstrationen immer Einzelfallentscheidungen seien. «Stand jetzt rechnen wir nicht damit, dass es regelmäßig zu solchen Situationen kommen wird», so die Sprecherin.

Streit mit Italien

Wie es beim Transit weitergeht, wird auch vor Gericht entschieden. Italien will eine Aufweichung der Tiroler Anti-Transitmaßnahmen wie Lkw-Nacht- und Wochenendfahrverbote und Dosiersysteme wie die Blockabfertigung. Rom hat vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) geklagt, weil Umweltargumente den Waren- und Personenverkehr über die Alpenroute nicht unverhältnismäßig einschränken dürften. Am 16. Juli könnte mit dem Schlussantrag des EuGH-Generalanwalts Campos Sánchez-Bordona eine Vorentscheidung fallen. Mit einem Urteil wird für den Herbst oder Anfang 2027 gerechnet.