Plattformen unter Druck: Bayerns Medienaufsicht fordert mehr Verantwortung
Thorsten Schmiege, der Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien, sieht dringenden Handlungsbedarf in der Schaffung eines fairen Rechtsrahmens im Wettbewerb zwischen globalen Internet-Plattformen und traditionellen Medien. Auf den Medientagen München, dem größten Branchentreff Deutschlands, wird dieser Ruf nach mehr Haftung und Kontrolle laut. Vor allem die Aufsicht über Social-Media-Anbieter sowie Digital- und KI-Giganten wie Google und ChatGPT steht im Fokus der Diskussionen. Beeindruckende 5.000 Medienschaffende kommen zusammen, um über diese Fragen zu debattieren. Schmiege drängt auf ein radikales Level-Playing-Field, das die zentrale Aspekte wie Haftung, Finanzierung und Aufsicht gleichermaßen umfasst. Unterstützt wird er von Medienverbänden, die eine verschärfte Haftung von Plattformen bei rechtswidrigen Inhalten fordern.
Auch Katja Wildermuth, die Intendantin des Bayerischen Rundfunks, macht auf die leerstehenden politischen Handlungsfelder aufmerksam und kritisiert die Politik dafür, großen Technologiekonzernen zu viel unregulierten Freiraum zu lassen. Sie betont die Notwendigkeit eines engagierten Kampfes gegen Desinformation, den sie als ebenso essenziell für die nationale Sicherheit einstuft wie den Umgang mit Drohnen. Derweil wird auch die Einführung einer sogenannten Digitalabgabe diskutiert. Diese sollen Unternehmen, die klassischen Medien erhebliche Werbeeinnahmen abgenommen haben, entrichten. Schmiege lobt das Engagement der Bundesregierung in dieser Angelegenheit, sieht sich jedoch mit Widerstand aus den Vereinigten Staaten konfrontiert.
Kultur- und Medienstaatsminister Wolfram Weimer, der unlängst einen entsprechenden Gesetzentwurf ankündigte, plant die Vorlage eines Eckpunkte-Papiers, um die parlamentarische Diskussion zu eröffnen. Sein Ziel ist es, das Gesetz bis 2026 durchzubringen. Interessant sind seine drastischen Vorwürfe gegenüber den KI-Giganten, die er als 'geistige Vampire' und 'digitale Kolonialisten' bezeichnet.
