Patientenschützer: Transplantationssystem ist "falsch konstruiert"
15. Januar 2020, 14:03 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Die Deutsche Stiftung Patientenschutz hat eine staatliche Kontrolle des gesamten Transplantationssystems gefordert. "Die Kontrolle muss unbedingt in die Hände einer unabhängigen staatlichen Behörde gelegt werden", sagte Stiftungsvorstand Eugen Brysch dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Das gesamte Transplantationssystem sei "falsch konstruiert".
Derzeit seien Organisation, Durchführung und die Erstellung von Richtlinien für Transplantationen an privatrechtliche Akteure wie die Bundesärztekammer und die Deutsche Krankenhausgesellschaft delegiert, die sich dann auch noch selbst kontrollierten. "Die Menschen müssen dem Organspende-System endlich vertrauen können. Doch die vorliegenden Gesetzentwürfe berücksichtigen das nicht", so der Stiftungsvorstand mit Blick auf die beiden im Bundestag zur Abstimmung stehenden Gruppenanträge. Brysch forderte darüber hinaus, den Rechtsschutz für potentielle Organempfänger zu verbessern. "Derzeit ist völlig unklar, an welches Gericht sich Patienten wenden müssen, um eine Wartelistenentscheidung überprüfen zu lassen", sagte er. Vom Bundestag verlangte er, klare Kriterien für die Verteilung von Organen zu bestimmen. Der Gesetzgeber habe bisher nur die Ziele "Erfolgsaussicht" und "Dringlichkeit" festgelegt, die Entscheidung über deren Gewichtung aber einfach an privatrechtliche Akteure wie die Bundesärztekammer delegiert. "Das darf nicht sein, denn es geht bei dieser Frage um Leben oder Tod", so Brysch. Er forderte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) auf, eine Expertenkommission einzusetzen, welche die Details für eine umfassende Reform ausarbeiten soll. Diese müsse dann vom Bundestag beschlossen werden. "Nur er hat die demokratische Legitimation, über Lebenschancen zu entscheiden."
Derzeit seien Organisation, Durchführung und die Erstellung von Richtlinien für Transplantationen an privatrechtliche Akteure wie die Bundesärztekammer und die Deutsche Krankenhausgesellschaft delegiert, die sich dann auch noch selbst kontrollierten. "Die Menschen müssen dem Organspende-System endlich vertrauen können. Doch die vorliegenden Gesetzentwürfe berücksichtigen das nicht", so der Stiftungsvorstand mit Blick auf die beiden im Bundestag zur Abstimmung stehenden Gruppenanträge. Brysch forderte darüber hinaus, den Rechtsschutz für potentielle Organempfänger zu verbessern. "Derzeit ist völlig unklar, an welches Gericht sich Patienten wenden müssen, um eine Wartelistenentscheidung überprüfen zu lassen", sagte er. Vom Bundestag verlangte er, klare Kriterien für die Verteilung von Organen zu bestimmen. Der Gesetzgeber habe bisher nur die Ziele "Erfolgsaussicht" und "Dringlichkeit" festgelegt, die Entscheidung über deren Gewichtung aber einfach an privatrechtliche Akteure wie die Bundesärztekammer delegiert. "Das darf nicht sein, denn es geht bei dieser Frage um Leben oder Tod", so Brysch. Er forderte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) auf, eine Expertenkommission einzusetzen, welche die Details für eine umfassende Reform ausarbeiten soll. Diese müsse dann vom Bundestag beschlossen werden. "Nur er hat die demokratische Legitimation, über Lebenschancen zu entscheiden."
