Orban erhöht den Druck auf die EU: Drohendes Veto gegen den Langzeit-Haushalt
Viktor Orban, der umstrittene Ministerpräsident Ungarns, sorgt einmal mehr für politischen Wirbel in Brüssel. Er kündigte an, sein Veto gegen den bevorstehenden Sieben-Jahres-Haushalt der Europäischen Union einzulegen, falls die derzeit eingefrorenen finanziellen Mittel für sein Land nicht bald freigegeben werden. Diese Bemerkungen machte Orban in einem Interview mit dem ungarischen Staatsrundfunk, das die ohnehin angespannten Beziehungen zwischen Budapest und der EU weiter belasten könnte.
Für das Inkrafttreten eines neuen EU-Haushalts bedarf es der Einstimmigkeit aller Mitgliedsstaaten. Orban erklärte unmissverständlich, dass er seine Zustimmung verweigern werde, sollten die blockierten Gelder im neuen Haushaltsentwurf nicht berücksichtigt werden. Es ist nicht das erste Mal, dass der ungarische Regierungschef mit Vetodrohungen versucht, seinen Forderungen Nachdruck zu verleihen.
Die EU-Kommission hält aktuell fast zwölf Milliarden Euro an Finanzmitteln sowie umfangreiche Corona-Hilfen für Ungarn zurück. Diese sollen erst freigegeben werden, wenn die Regierung in Budapest weitere Maßnahmen zur Förderung der Rechtsstaatlichkeit umsetzt. Ab Mitte 2025 sollen die Verhandlungen über den langfristigen Wirtschaftsplan der EU für die Jahre 2028 bis 2035 beginnen – und Orbans Drohung könnte ein bedeutender Stolperstein auf diesem Weg sein.
