Neos verlässt österreichische Koalitionsgespräche: Regierungsbildung in der Schwebe
Die liberalen Neos, die kleinste der drei zentristischen Parteien, hat die laufenden Koalitionsverhandlungen in Österreich abrupt verlassen. Diese Entscheidung wirft die ohnehin angespannten Gespräche weiter durcheinander, zumal die rechtsgerichtete Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) von Beginn an außen vor gelassen wurde.
Die FPÖ, europaskeptisch und Russland-freundlich, hatte zwar bei der Parlamentswahl im September die meisten Stimmen gewonnen, war jedoch nicht mit der Regierungsbildung beauftragt worden. Laut Meinungsumfragen konnte die Partei seit dem Wahlerfolg, bei dem sie 29 % der Stimmen erhielt, weiter an Zustimmung gewinnen und betrachtet die derzeitigen Verhandlungen als undemokratisches Vorhaben einer 'Koalition der Verlierer'.
Beate Meinl-Reisinger, Vorsitzende der Neos, erklärte auf einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz, dass es den Gesprächen mit der konservativen Volkspartei von Kanzler Karl Nehammer und den Sozialdemokraten an Ambition gefehlt habe. Fortschritte seien aus ihrer Sicht unzureichend. Dennoch sei ihre Partei bereit, bereits vereinbarte Projekte im Parlament zu unterstützen, was andeutet, dass Sozialdemokraten und Volkspartei eine knappe Zweierkoalition bilden könnten – mit einer Mehrheit von nur einem Sitz im Nationalrat.
Vertreter von ÖVP und SPÖ waren für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen.
