Nationale Bezahlkarte für Flüchtlinge steht in den Startlöchern

In Deutschland steht die Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte für Flüchtlinge bevor – ein Schritt, der im Zuge der Asylpolitik für bedeutende Veränderungen sorgen könnte. Diese Neuerung soll Asylsuchenden ermöglichen, staatliche Leistungen als Guthabenform statt in Bargeld zu erhalten. Mit Ausnahme von Bayern und Mecklenburg-Vorpommern haben sich nun 14 Bundesländer auf ein einheitliches Vergabeverfahren für die Karte verständigt, das bis zum Sommer finalisiert werden soll.

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein, der auch der aktuelle Chef der Ministerpräsidentenkonferenz ist, hebt hervor, dass die Bezahlkarte insbesondere dazu dient, Geldtransfers von Flüchtlingen ins Ausland zu unterbinden. Damit verfolgt man das Ziel, Anreize für irreguläre Einwanderung zu verringern. Stephan Weil, Niedersachsens Ministerpräsident und Co-Vorsitzender der MPK, unterstützt diesen Ansatz und bemerkt, dass die zur Verfügung gestellten Mittel ausschließlich für den Lebensunterhalt in Deutschland und nicht zur Unterstützung der Familien in den Heimatländern bestimmt seien.

Christian Lindner, der Bundesfinanzminister, sieht in der Karte einen "Meilenstein" auf dem Weg zu einer effektiven Migrationspolitik. Die genaue Höhe des Barbetrags, der den Asylbewerbern trotzdem ausgezahlt werden muss, und eventuelle Zusatzfunktionen der Karte sind dabei Sache der einzelnen Länder.

Des Weiteren soll die Bezahlkarte ohne Kontobindung funktionieren und grundsätzlich in allen Branchen einsetzbar sein. Regionale Einschränkungen und Branchenausschlüsse sind jedoch je nach Bundesland möglich. Hier nennt Rhein als Beispiel die Glücksspielindustrie. Erwartet wird außerdem, dass die Karte zu einer Reduzierung des Verwaltungsaufwands in den Kommunen führt, wie Weil betont.

Einige Kommunen haben bereits positive Erfahrungen mit der Bezahlkarte in Modellprojekten gemacht. Während Kritik vom Flüchtlingsrat Thüringen und von Organisationen wie Pro Asyl kommt, welche die Karte als Diskriminierungsinstrument sehen, zeigt Bayern mit einem eigenen Test Modell bereits erste Ergebnisse und plant eine flächendeckende Einführung des Systems bis zum Sommer.

Trotz der unterschiedlichen Meinungen und Ansätze ist gewiss, dass die Bezahlkarte bald eine signifikante Rolle in der Handhabe von Asylleistungen spielen wird und weitere Anpassungen auf Bundes- sowie Landesebene nach sich ziehen dürfte. (eulerpool-AFX)