Nahles: SPD-Mitgliederentscheid "Maximum an innerparteilicher Demokratie"

Berlin (dts) - SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat den Mitgliederentscheid ihrer Partei über den Koalitionsvertrag mit der Union als "Maximum an innerparteilicher Demokratie" bezeichnet. Mit dem Basisvotum verbreitere die SPD die Legitimationsbasis für die Entscheidung der Partei, welche Koalition sie eingehe, sagte Nahles im Gespräch mit der "Saarbrücker Zeitung". "Das ist ein Maximum an innerparteilicher Demokratie."

Bisher hätten darüber nur Parteivorstände entschieden "oder auch mal ein Parteivorsitzender allein". Auf die Frage, ob die SPD das Verfahren nun immer anwenden wolle, auch in den Ländern, sagte Nahles, das komme auf die Situation an. Allerdings werde das Verfahren die Diskussion auch in allen anderen Parteien beeinflussen, die Mitglieder in zentralen Fragen stärker zu beteiligen. Bei der SPD habe es seit der Wahl rund 4.500 Neueintritte gegeben. "Viele kommen, weil sie es toll finden, mitbestimmen zu können." Keineswegs seien die Neumitglieder alle eingetreten, um mit Nein zu stimmen. "Nach unserem Eindruck ist das gemischt." Nahles zeigte sich zudem überzeugt, dass die Mehrheit der SPD-Mitglieder für den Koalitionsvertrag stimmen werde, "weil wir wirklich etwas verändern können". Auch die rund 80 Prozent passiven Mitglieder dächten nicht viel anders als die aktiven Mitglieder. Viele seien Familienangehörige oder schon seit vielen Jahren passiv Mitglied. "Die haben eine Grundsolidarität für die Partei", sagte Nahles.