Nach Energiedialog: Aigner sieht sich an "politischem Wendepunkt"
05. Februar 2015, 08:52 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
München (dts) - Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) will sich neben der Energiepolitik in Zukunft wieder mehr um weitere politische Themen kümmern. "Mit dem vorläufigen Ende des Energiedialogs ist für mich ein politischer Wendepunkt erreicht", sagte Aigner der "Welt". "Jetzt sind Arbeitskapazitäten frei, um mich stärker auch um andere Bereiche neben der Energiepolitik zu kümmern. Dazu gehören vor allem die Digitalisierung, die ein Mega-Thema ist, außerdem die Industrie- und Medienpolitik, sowie der Tourismus."
Die CSU-Politikerin, die den oberbayerischen Bezirksverband leitet, bekräftigte ihren Anspruch bei der Seehofer-Nachfolge: "Ich bin stellvertretende Ministerpräsidentin und Vorsitzende des größten Bezirksverbands der CSU. Momentan stehen keine personellen Entscheidungen an, aber wenn sie dann anstehen, wird die Bezirksvorsitzende von Oberbayern mitreden." Die bayerische Wirtschaftsministerin zeigte sich zudem empört über die die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), das Pilotprojekt zum unterirdischen Verlegen von Stromkabeln auszuweiten. "Sigmar Gabriel will damit auch in seinem Wahlkreis die Stromtrassen unter die Erde bringen. Dabei müssen dort die Kriterien für die Erdverkabelung gar nicht erfüllt sein", so Aigner. Die CSU-Politikerin forderte, dass auch für dieses Leitungsvorhaben die allgemein gültigen Kriterien für eine Erdverkabelung erfüllt sein sollten. "Erdverkabelung ist sehr sinnvoll, das ging auch unserem Energiedialog hervor. Aber die Kriterien müssen für alle gleich sein. Gabriel darf nicht lokale Interessen unterschiedlich bewerten. Auch in Bayern gibt es viele sensible Gebiete, in denen eine Erdverkabelung geboten wäre." Aigner bezieht sich damit auf Berichte, wonach das Bundeswirtschaftsministerium die Teststrecken für Erdverkabelung verdoppeln will. Ein Abschnitt betreffe auch das Gebiet vom niedersächsischen Wahle ins hessische Mecklar und würde damit den Wahlkreis des SPD-Vorsitzenden Gabriel durchqueren. Dabei würden die üblichen Abstandsregeln zur Wohnbebauung nicht eingehalten.
Die CSU-Politikerin, die den oberbayerischen Bezirksverband leitet, bekräftigte ihren Anspruch bei der Seehofer-Nachfolge: "Ich bin stellvertretende Ministerpräsidentin und Vorsitzende des größten Bezirksverbands der CSU. Momentan stehen keine personellen Entscheidungen an, aber wenn sie dann anstehen, wird die Bezirksvorsitzende von Oberbayern mitreden." Die bayerische Wirtschaftsministerin zeigte sich zudem empört über die die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), das Pilotprojekt zum unterirdischen Verlegen von Stromkabeln auszuweiten. "Sigmar Gabriel will damit auch in seinem Wahlkreis die Stromtrassen unter die Erde bringen. Dabei müssen dort die Kriterien für die Erdverkabelung gar nicht erfüllt sein", so Aigner. Die CSU-Politikerin forderte, dass auch für dieses Leitungsvorhaben die allgemein gültigen Kriterien für eine Erdverkabelung erfüllt sein sollten. "Erdverkabelung ist sehr sinnvoll, das ging auch unserem Energiedialog hervor. Aber die Kriterien müssen für alle gleich sein. Gabriel darf nicht lokale Interessen unterschiedlich bewerten. Auch in Bayern gibt es viele sensible Gebiete, in denen eine Erdverkabelung geboten wäre." Aigner bezieht sich damit auf Berichte, wonach das Bundeswirtschaftsministerium die Teststrecken für Erdverkabelung verdoppeln will. Ein Abschnitt betreffe auch das Gebiet vom niedersächsischen Wahle ins hessische Mecklar und würde damit den Wahlkreis des SPD-Vorsitzenden Gabriel durchqueren. Dabei würden die üblichen Abstandsregeln zur Wohnbebauung nicht eingehalten.
