Moskau verärgert, Kiew erfreut über Trumps Zolldrohung
Moskau/Kiew (dpa) - Das neue Ultimatum von US-Präsident Donald Trump in seinen Bemühungen um Frieden in der Ukraine hat in Moskau und Kiew gegensätzliche Reaktionen hervorgerufen. Der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew warnte vor einem Krieg zwischen Russland und den USA. Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj wertete Trumps Ankündigung hingegen als Schritt auf dem Weg zu Frieden, der nur aus einer Position der Stärke heraus erreichbar sei.
Trump hatte gestern während eines Treffens mit dem britischen Premierminister Keir Starmer verkündet, den Druck auf den Kreml zu erhöhen. Er werde die Frist von 50 Tagen, nach deren Ablauf deutlich höhere Zölle für Russlands Handelspartner drohen, auf «zehn oder zwölf» Tage reduzieren, sagte der 79-Jährige. Die neue Zielmarke gelte «ab heute» (Montag), fügte er hinzu. Damit verkürzt sich die eigentlich auf Anfang September terminierte Frist für das Erreichen einer Waffenruhe oder einer Friedensvereinbarung auf nicht einmal zwei Wochen.
Trump enttäuscht von Putin
Trump begründete sein Vorgehen damit, von Kremlchef Wladimir Putin enttäuscht zu sein. Obwohl er mit dem russischen Präsidenten Gespräche über eine Beendigung des Krieges führe, lasse dieser danach wieder Raketen auf ukrainische Städte abfeuern.
Der neue Strafzoll von 100 Prozent soll Russlands Handelspartner - allen voran China und Indien - dazu bewegen, entweder weniger russisches Öl und Gas zu kaufen, oder ihrerseits Druck auf die Rohstoffmacht auszuüben, um zu einer friedlichen Lösung in der Ukraine zu kommen.
Bisher lehnte Putin im Gegensatz zum ukrainischen Präsidenten Selenskyj Vorschläge für eine bedingungslose Waffenruhe ab. Er begründete dies damit, dass die Ukraine die Feuerpause dafür nutzen könne, neue Kraft zu schöpfen, um mit neuen Waffenlieferungen ihrer Verbündeten, weiterer Mobilisierung von Soldaten und einer Umgruppierung der in die Defensive geratenen Truppen den Krieg fortzusetzen. Zugleich hält Russland an seinen eigenen Forderungen fest, die einer Kapitulation Kiews nahekommen.
Medwedew droht den USA mit Krieg
Schon auf Trumps ursprüngliches Ultimatum von 50 Tagen hatte Moskau unbeeindruckt mit neuen Angriffen auf die Ukraine reagiert. Während der Kreml zur Fristverkürzung zunächst schwieg, reagierte Russlands Ex-Präsident Medwedew mit einer Drohung: Jedes Ultimatum Trumps sei ein Schritt auf dem Weg zum Krieg, schrieb er auf der Plattform X. «Nicht zwischen Russland und der Ukraine, sondern mit seinem eigenen Land.» Trump dürfe nicht den Weg seines Vorgängers Joe Biden gehen, warnte Medwedew, der als Chef des nationalen Sicherheitsrates weiterhin viel Einfluss in Moskau hat.
Biden hatte in dem seit Februar 2022 laufenden Krieg klar Position zugunsten der Ukraine bezogen. Trumps Wahlsieg im November wurde auf russischer Seite mit großer Erleichterung quittiert, und auch nach seinem Amtsantritt fiel der Republikaner mit vergleichsweise kremlfreundlichen Positionen auf.
Selenskyj glaubt an Wirkung von Sanktionen als Druckmittel
Anders als Medwedew lobte der ukrainische Präsident Selenskyj Trumps neue Tonlage. «Wir haben wiederholt betont – und alle Partner wissen das –, dass Sanktionen ein Schlüsselelement sind», sagte er in seiner abendlichen Videobotschaft. Frieden durch Stärke sei möglich, weil Russland die Sanktionen und daraus entstehenden Verluste spüre, zeigte sich der Ukrainer optimistisch.
Seinen Angaben nach ist Russland derzeit nicht an Frieden interessiert. Die russische Führung tue vielmehr alles, um den Krieg zu verlängern und dem Nachbarn zu schaden. Als Beispiel führte er die nächtlichen Luftangriffe an. Allein in der vergangenen Nacht habe die ukrainische Flugabwehr rund 300 russische Drohnen abgefangen, sagte Selenskyj, der die Produktion von Abfangdrohnen zuletzt zur Priorität erklärt hatte.
Kiew stärkt Geheimdienstoperationen
Aber die ukrainische Führung will sich bei der Landesverteidigung nicht allein auf Abwehrmaßnahmen beschränken. Selenskyj kündigte in seiner Rede eine Stärkung des Geheimdienstes SBU an. Mit einem entsprechenden Gesetz habe er besonders die Truppenstärke des Zentrums für Spezialoperationen erhöht. Diese Einheit gehöre zu den schlagkräftigsten bei der Verteidigung gegen die russische Invasion.
Der SBU hatte Anfang Juni einen aufsehenerregenden Schlag gegen Russlands strategische Bomberflotte geführt. Auf Lkw geladene Drohnen griffen Militärflugplätze weit im russischen Hinterland an und zerstörten etwa ein Dutzend Bomber, mit denen Russland die Ukraine attackiert hatte.
